Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren vom Gemeindevorstand,
Die Haushaltsrede der Krotzebojer Grünen zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir werden heute die Ergebnisse der Haushaltsberatungen beschließen, die uns im HFA mehr als ein halbes Jahr intensiv beschäftigt haben. Die Aufgabe, ein Defizit von 3,8 Mio Eur zu reduzieren, hat die Arbeit am Haushalt nicht leicht gemacht.
Was nun das Ergebnis dieser Bemühungen angeht, so möchte ich auf einige uns wichtige Punkte bzw. Notwendigkeiten eingehen, bei denen Einvernehmen herrscht und auch auf entscheidende Punkte in der nun vorliegenden Beschlussvorlage, die nicht oder nur unzureichend eingeflossen sind.
Es ist Einvernehmen darüber erzielt worden, das die Grundproblematik der Schieflage des Haushaltes einem Einnahmeproblem bei den Gewerbesteuern entspringt. Darauf haben wir gemeinsam reagiert und die Gewerbe- und Grundsteuern erhöht.
Die Vorschläge der FDP in diesem Zusammenhang schießen unserer Einschätzung nach über das Ziel hinaus.
Da das Problem der nicht konstanten Gewerbesteuer schon früher aufgetreten ist, sollten wir für die Zukunft daraus lernen und noch vorsichtiger Geld ausgeben.
Über die nächsten Jahre, auch darin sind wir mit der Mehrheitsfraktion einig, soll der Haushalt strukturell so verändert werden, das wir die größten Kostenfaktoren in den Griff bekommen und die Verschuldung zurückführen können.
Zu den Politikbereichen und für unsere Gemeinde wichtigen Fragestellungen, die darüber entscheiden ob wir auch zukünftig für unsere Bürger eine lebenswerte und familienfreundliche Gemeinde bleiben können, zählen neben der Finanzpolitik vor allem zwei weitere kommunale Arbeitsfelder.
Diese sind erstens die Umwelt-und Energiepolitik die uns gerade in Großkrotzenburg interessieren muss und
zweitens – nicht weniger wichtig – die Jugend- und Sozialpolitik.
Diese beiden Anforderungen sollten sich naturgemäß auch im Haushalt wiederfinden.
Zur Umwelt und Energiepolitik finden wir im Haushalt leider keine Ansätze, die diesem wichtigen Thema gerecht werden. Dies obwohl laut Internationaler Energieagentur, jeder heute nicht in Erneuerbare Energien investierte Euro uns in wenigen Jahren schon das 4 bis 5 fache kosten wird.
Energiesparmaßnahmen die wir Grüne vorgeschlagen haben, z.B. in der Gutenbergallee eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung, bei der sowieso notwendigen Erneuerung, in den Blick zu nehmen wurden abgelehnt.
Dieses Beleuchtungssystem spart übrigens 95% der Energie die herkömmliche Beleuchtungssysteme verbrauchen.
Die Verstromung des anfallenden Klärgases in der Kläranlage wird aufgeschoben.
Ein Antrag der Grünen, sich für die Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage durch einen privaten Investor einzusetzen wurde ebenfalls nicht angenommen. Übrigens eine mögliche Investition von ca. 10 Mio Eur. Der zweite wichtige Schwerpunkt bei dem wir als Grüne nicht mit der Haushaltsvorlage übereinstimmen ist wie gesagt der Bereich Jugend und Soziales.
Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, sie wollen die Kindergartengebühren wieder einführen und auch die Erhöhung der Hortgebühren ist nach Aussage von Frau Fischer nicht völlig vom Tisch.
Dies obwohl die Eltern Ihnen eigentlich klargemacht haben das diese Erhöhung viel zu weit geht. Die von Ihnen angepeilten 200 Eur liegen um mehr als 50 Eur über dem Satz der in Frankfurt für einen Hortplatz gezahlt werden muss.
Gerade die jungen Familien sollen nicht nur die Belastungen durch die Kindergartengebühren schultern, sie müssen auch die erhöhte Grundsteuer und auch steigende Abwasser- und Stromrechnungen bezahlen.
Diese Familien erziehen Ihre Kinder dann unter verschärften Bedingungen mit dem Wissen :
1. das diese Kinder unsere Schuldenberge erben,
2. diese Kinder in einigen Jahren pro Arbeitnehmer einen Rentner versorgen müssen und
3. last but not least sich diese Kinder mit den auch von unserer Generation verursachten Umwelt- und Klimaschäden herumschlagen müssen.
Wenn sie dies als sozial ausgewogen bezeichnen, wie es aus Ihren Veröffentlichungen hervorgeht, dann unterliegen sie hier einer Fehleinschätzung, sie irren sich hier einfach.
Vor diesem Hintergrund ist es uns auch kaum zu verstehen das sie das Jugendund Gemeindemobil wegkürzen und die Öffnungszeiten des JUZ beschneiden wollen. Die Einsparung durch den Wegfall des Jugendmobiles belaufen sich auf 7,700 Euro.
Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, Sie sägen an dem Ast auf dem wir alle sitzen.
Neben den Steuer- und Gebührenerhöhungen fällt die Hälfte der Einsparungen auf Verschiebungen von Investitionen auf kommende Jahre.
Leider aber nicht auf strukturelle Maßnahmen die die großen Kostenpositionen anpacken.
Das Bürgerhaus, das Strandbad und das Stadion kosten uns jährlich mehrere hundert tausend Euro.
Meine Damen und Herren,
sie setzen im sozialen Bereich die falschen Akzente,
in der Umwelt- und Energiepolitik zeigen sie keine Perspektiven auf und bleiben daher auch wirtschaftspolitisch schwach.
Die Finanzpolitik bleibt Stückwerk.
Ich bitte um Verständnis das die Krotzebojer Grünen dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit