In der letzten Woche wurden von der Gemeinde die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Diese enthalten die neuen, deutlich erhöhten, Grundsteuern mit einem Hebesatz von 790 Punkten. Die Mehrheitsfraktionen der Krotzebojer Grünen und FDP informieren über diese Steuererhöhung.
Warum musste die Grundsteuer erhöht werden?
Im Jahr 2019 ist ein Haushaltsloch von über 2 Millionen Euro aufgetreten. Die Grundsteuer ist Teil eines Gesamtpaketes, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Grundsteuererhöhung macht dabei 466.500 Euro aus.
Welche anderen Maßnahmen hat die Gemeindevertretung beschlossen?
-Streichung von Einzelprojekten in Höhe von fast 100.000 Euro
-pauschale Kürzung um 400.000 Euro aus dem von Bürgermeister Thorsten Bauroth vorgelegten Haushaltsentwurf
-Verwendung von etwa 500.000 Euro aus der Gewinnrücklage der Gemeindewerke
Mit einigen rechnerischen Verbesserungen und dem Erlass der ersten Rate der Hessenkasse ergibt sich ein Paket, das einen genehmigungsfähigen Haushalt bedeutet.
Woher kommt das Haushaltsloch?
Im Jahr 2017 hat die Gemeinde Großkrotzenburg einmalig eine hohe Gewerbesteuernachzahlung bekommen und damit im Haushalt einen Überschuss erzielt. Nach der Haushaltssystematik der Landesregierung wurden der Gemeinde wegen des Überschusses für das Jahr 2019 die Schlüsselzuweisungen gestrichen. Deswegen fehlen über 2 Millionen Euro im Haushalt 2019.
Warum wurde der Überschuss nicht zurückgelegt, um das Loch zu stopfen?
Etwa die Hälfte der Gewerbesteuer müssen als Kreis- und Schulumlage an den Main-Kinzig-Kreis abgeführt werden. Der Rest wurde verwendet, um die Kassenkredite, also den Dispo-Kredit der Gemeinde, zu tilgen.
Warum nimmt die Gemeinde nicht wie früher einen neuen Kredit auf, um den Haushalt auszugleichen?
Das Land verbietet den Kommunen seit einiger Zeit zu Recht, ihren Haushalt auf diesem Weg auszugleichen. Um die Altlasten aus den Kassenkrediten abzubauen, hat die Gemeinde im letzten Jahr an der Hessenkasse teilgenommen. Dadurch konnten Kassenkredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro auf das Land übergeben werden, die in den nächsten 22,5 Jahren jährlich mit 187.425 Euro getilgt werden. Im Gegenzug hat sich die Gemeinde verpflichtet keine neuen Kassenkredite aufzubauen.
Hätte es andere Möglichkeiten gegeben?
Ja, die Gemeinde hätte es darauf ankommen lassen können, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung einzureichen. Dies wurde von der SPD und auch Bürgermeister Thorsten Bauroth in der Gemeindevertretung gefordert. Dies hätte jedoch bedeutet, dass die Finanzaufsicht beim Main-Kinzig-Kreis den Haushalt abgelehnt hätte!
Ohne genehmigten Haushalt kann die Gemeinde z.B. keine freiwilligen Leistungen tätigen. Darunter fallen u.a. die Ferienspiele und die Vereinsförderung. Um dies zu verhindern und einen Handlungsspielraum zu wahren, haben die Mehrheitsfraktionen von KG und FDP auf einem ausgeglichenen Haushalt bestanden.