„Ganz dicke Bretter bohren“

Moritz R. Aktuelles

Krotzebojer Grüne.- Ein zufriedenstellendes Vereinsjahr mit stabilem Mitgliederbestand, einige eingelöste Wahlversprechen, die Verhinderung der Teerverbrennung auf dem Kraftwerksgelände, ein zähes Ringen um Kinderbetreuung und ein neues Baugebiet sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP sind die Bilanz der vergangenen zwölf Monate – gezogen von den Krotzebojer Grünen während ihrer Jahreshauptversammlung am 15.11. Darüber hinaus änderten sie die Vereinssatzung und ermöglichten so, den Vorstand zu erweitern und zu verjüngen. Ihm gehören nun als gleichberechtigte Mitglieder neben den langjährigen Kräften Arno Bergmann, Lucas Bäuml und Kassierer Michael Ruf nun auch offiziell Meike Quast und, als engagierte Neubürgerin, Svenja Hotz an. Auf sie wartet ein Jahr mit politischem Sprengstoff.

Neuer Vorstand: Michael Ruf, Meike Quast, Arno Bergmann, Svenja Hotz und Lucas Bäuml v. l. n. r.

Neben den einstimmig abgewickelten Regularien nahmen die Berichte von Fraktion und aus dem Gemeindevorstand sowie die Diskussion darüber einen breiten Raum ein. Positiv vermerkte Michael Ruf, dass nach vielen Jahren der Vernachlässigung die Streuobstwiese, die vom Energieversorger E.ON als Ausgleich für den Flächenverbrauch für den Block 5 gepflegt werden sollte, nunmehr in gutem Zustand sei.

Mit Stolz berichtete er, dass nach Recherchen und auf Betreiben der Grünen die Gemeindevertretung geschlossen eine Veränderungssperre für das Kraftwerksgelände ausgesprochen hat. Der Betreiber Uniper hatte eine Teerverbrennungsanlage errichten wollen, was durch den Emissionsausstoß und den Lieferverkehr eine zusätzliche Belastung für die Bürger und die Umwelt bedeutet hätte. Das sei nun vom Tisch. Gegen ein Rechenzentrum hätten die Grünen nichts einzuwenden – sofern „die Gemeinde am Gewinn angemessen beteiligt wird“, so Ruf.

Die Teilnahme am Europatag im Mai sowie die Unterstützung der Highland Games zur Kerb, und die Mini-Highland Games am Limesmarkt waren weitere Erfolgsmeldungen wert. Weit weniger positiv stellten sich die Berichte aus Fraktion und Gemeindevorstand dar. Zwar sei es eine Erleichterung, dass für elementare Themen wie die Zukunft des Oberwaldstadion, der Errichtung des Ärztehauses und vor allem der Ausbau und Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen nach nicht selten bereits mehrjährigen intensiven Beratungen und großen Kraftanstrengungen endlich Beschlüsse gefasst und Verträge geschlossen werden konnten, die eine sichere und tragfähige Versorgung der Bürger gewährleisten sollen.Aber das dies überhaupt gelang, müsse schon fast als Erfolg verbucht werden.

Lucas Bäuml verwies auf „Viele Kräfte der Beharrung“. Man habe sich bisweilen dem Eindruck nicht erwehren können, dass aufgrund der Einzelinteressen von Wenigen eine geregelte Neuordnung im Kinderbetreuungsbereich und eine Entscheidungsfindung zu Gunsten der Krotzebojer Eltern und Bürger verhindert werden sollten und hierfür sogar Sorgen und Ängste bei den betroffenen Eltern und Mitarbeiterinnen geschürt wurden.
Das die beste Planung und die eindeutigsten Beschlüsse nicht helfen, wenn es an der Umsetzung hapert, sei mittlerweile ebenso traurige Gewohnheit für die Gremien, denn „die Verwaltung arbeitet deutlich hinter ihren Möglichkeiten“ bestätigte Lucas Bäuml.
So sei man unter anderem nach über zwei Jahren nicht in der Lage gewesen, das zentrale Anmeldesystem für die Kinderbetreuung zu installieren.
Auch gelingt es nicht aussagekräftige und vergleichbare Zahlen zur Bedarfsentwicklung oder den in Anspruch genommenen Betreuungsmodulen zu erhalten – Grundlage jeder Planung. Man habe den Politikern in den Gremien auch lediglich mitgeteilt, dass eine Notgruppe nötig sei. Die gebe es inzwischen, und sie werde heftig kritisiert. Weil sie unterbesetzt und überfordert sei. „Das ist Verwaltungssache“, hieß es. „Wir können lediglich die Gelder bewilligen“.

„Die Verwaltung arbeitet unstrukturiert“ fassten die Gemeindevorstände Johannes Rubach und Karl Kuntz zusammen. Nicht nur, dass laut Kuntz in den Amtsfluren „Vieles für drei Jahre verschollen“ sei, was Gemeindevorstand und Gemeindevertretung angefragt oder beschlossen hätten. Er hake immer wieder nach, was aus Vorgängen aus dem Jahr 2016 geworden sei – und es gebe einfach keine Rückmeldung.
Dabei wisse man, dass viele Mitarbeiter sich mühen, die Aufgaben und Anforderungen zu erfüllen und damit zunehmend überfordert seien. Ein deutliches Zeichen, dass die Verwaltungsleitung ihrer Aufgabe, die Aufgabenverteilung und Arbeitsabläufe zu strukturieren und für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung Sorge zu tragen, nicht gerecht wird.

Geradezu fassungslos reagierten die anwesenden Gäste auf die Information, dass die Gemeindevertretung einstimmig auf Antrag der Krotzebojer Grünen einen Akteneinsichtsausschuss beantragt und weiterhin das Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises beauftragt hat, für das Jahr 2018 eine Sonderprüfung anzusetzen. Grund sei ein „enormer Anstieg“ von Personal- und Betriebskosten. So seien in den letztjährigen Haushaltsberatungen allein für die Rufbereitschaft in der Asylbetreuung eine Erhöhung der Ausgaben von 18 000 Euro auf 35 000 Euro beantragt worden– „ohne richtige Begründung“, kritisierte Rubach. Die Mittel wurden infolge gesperrt und sollten nach Vorlage einer Kostenaufstellung und Begründung durch den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben werden.
Eine Vorlage der Verwaltung ist nie erfolgt, dennoch wurden die Mittel gezahlt, wie sich auf Nachfrage bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben hat.
„Wir haben vor drei Jahren wegen 3000 Euro Vereinsförderung diskutiert und hier werden unter Missachtung des Beschlusses einfach Tausende ausgegeben“ empörte sich Lucas Bäuml.

Tiefer nachforschen wollen die Parlamentarier auch bezüglich der Umstände, wie ein Amtsleiter zu Amt, Würden (und Bezügen) kam. „Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikationsnachweis“. Trotz des Widerspruchs aus den politischen Gremien und des Personalrats habe sich der Bürgermeister auf sein „Direktionsrecht“ bezogen und zwei Mal die gefassten Beschlüsse des Gemeindevorstands in der Angelegenheit widersprochen. Eines der Themen, bei dem nach Feststellung von Michael Ruf „ganz dicke Bretter“ gebohrt werden müssen. Dass dazu auch der seit Jahren geforderte barrierefreie Übergang über die Schleuse gehört, erscheint dagegen fast als Lappalie.

Angesichts der anstehenden Thematik forderten die Mitglieder und Gäste in der Diskussionsrunde, viel stärker den Dialog mit der Öffentlichkeit zu suchen. Was in der Gemeinde und besonders im Rathaus geschieht, müsse transparenter werden.