EU – Hessen – Bund – Hessen – und dann?

Krotzebojer Grüne.- Im Juni 2013 haben sich die Hainburger und Krotzebojer Grüne mit einer Petition an das EU Parlament gewandt. Ihre Beschwerte richtete sich um ihr gemeinsames Anliegen zum behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs.
Da es sich bei dem Main um eine europäische Wasserstraße handelt, hofften wir auf die Zuständigkeit der EU! Die Petition wurde dort auch für zulässig erklärt. Allerdings mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament nicht weisungsbefugt ist. Es folgte die Empfehlung die Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden. Der Empfehlung kamen wir umgehend nach.
Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags bestätigte im Oktober 2014 den Eingang. Noch im gleichen Monat kam die Benachrichtigung, dass die Petition, zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde. Der Eingangsbestätigung des Bundestags vom Oktober folgte jetzt im Dezember 2014 das Ergebnis nach Abschluss der Prüfung. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag zurückgereicht! Das letzte Schreiben des Hessischen Landtags in der Angelegenheit erreichte uns kurz vor den Weihnachtsfeiertagen.
Zitat: „Die Hessische Landesregierung habe ich um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die weitere Bearbeitung Ihrer Petition wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde Sie unaufgefordert benachrichtigen…..“

Die Krotzebojer Grüne sind mittlerweile der Ansicht, dass es nicht die finanzielle Aufgabe der beiden Anliegergemeinden ist, den Umbau durchzuführen.
Es ist nur eine Frage aus welchen Töpfen der Umbau bezahlt werden kann. Sei es der Radwegeausbau, sei es der Europäische Sozialfonds/ oder Regionalfonds oder eine Bundesinfrastrukturmaßnahme. Dass die Hessische Landesregierung kein Geld dazu hat, wird umso unverständlicher wenn man bedenkt, dass für einen Regionalflughafen im Jahr 2014 rund 8,1 Millionen Euro Verlust übernommen wurden.
„Es ist wohlfeil seitenweise in Form von EU Behindertenrichtlinien und UN Behindertenkonvention zur Teilhabe von Behinderten zu schwadronieren ohne für die konkrete Umsetzung gerade zu stehen.“ So der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grüne, Michael Ruf.