Krotzebojer Grüne

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz in Kahl

Der kleine Saal in der Festhalle Kahl war gut gefüllt, viele Kahler und Großkrotzenburger Bürgerinnen und Bürger informierten sich, in einem Vortrag des grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz über die möglichen Auswirkungen auf die Kommunen durch den Handelsvertrag TTIP zwischen den USA, Kanada und Europa. Die zentrale These seines Vortrages lautet: „Die Verträge beschäftigen sich nur am Rande mit Handelsfragen. Vielmehr geht es um eine Ausweitung der Einflussnahme der großen Konzerne auf zukünftige gesetzliche Festlegungen von ökologischen, sozialen oder auch menschenrechtlich definierten Standards.“ Betroffen sei die kommunale Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge wozu auch alle Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie Wasser und Abwasser, Strom und Müll gehören. Aber auch der Bildungsbereich, die Sparkassen, Sportstätten oder die kommunalen Krankenhäuser seien für mögliche Investoren von großem Interesse. „Aus der Sicht von Investoren verständlich“ so Kekeritz, „denn dahinter steckt ein ständig vorhandener billionenschwerer Markt mit milliardenschweren Gewinnaussichten“.

In der Veranstaltung des grünen Ortsverbands Kahl verdeutlichte MdB Kekeritz, dass es sich um völkerrechtlich verbindliche Verträge handelt. Somit könnten Standards zukünftig nicht mehr vom deutschen Gesetzgeber allein gesetzt werden. Eventuell nötige Gesetzesänderungen müssten von der EU abgesegnet und den US-amerikanischen Partnern letztlich zur Genehmigung vorgelegt werden, denn Völkerrecht steht immer über nationalem Recht. Kekeritz ist davon überzeugt, dass dies die Menschen in Deutschland nicht möchten. Die Kanzlerin und die Regierung forderte er auf, „endlich ihre Pläne dazu offen zu legen!“ Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurde von Kekeritz scharf kritisiert: „Er stellt demokratische Errungenschaften der letzten 150 Jahre, an denen die SPD zentral beteiligt war, leichtfertig aufs Spiel!“

Zudem wunderte sich der Abgeordnete Kekeritz über die geheimen TTIP-Verhandlungen, denn die Kommunale Selbstverwaltung wird sowohl durch das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung garantiert und geschützt. Änderung oder Anpassungen müssen deshalb zwingend mit den Kommunalen Verbänden öffentlich in einem transparenten Verfahren erfolgen.

Auf die Frage, was man als Mandatsträger tun könne, um kommunale Eigenbetriebe angesichts klammer Kassen vor dem Zugriff großer Konzerne zu schützen führte Kekeritz aus, dass dieses Thema in der Tat für die gewählten Mandatsträger von größter Relevanz sei. Er forderte daher dazu auf, fraktionsübergreifend zu beschließen, dass man als Kommune TTIP ablehne. Was bereits der Main-Kinzig-Kreis getan hat. Allerdings kann man derzeit trotz der G7-Gespräche noch vieles erreichen, es kommt aber dabei auf die weitere Mobilisierung gegen den Vertrag an. Die anschließende lebhafte Fragerunde, war ein Beleg dafür, wie groß der Informationsbedarf bei diesem Thema ist“.

Im Anschluss wurde dafür geworben, das geplante Abkommen in Stadt-, Gemeinde- und KreistagsSitzungen kritisch zu diskutieren. Schließlich geht es um die Verteidigung des eigenen Wirkungskreises. Dieses Thema wird die Krotzebojer Grünen auch weiter beschäftigen, eine Diskussion in den Gemeindegremien ist vorgesehen..

Krotzebojer Grüne.- So lautete eine Überschrift in der Presse. Die Meldung bezog sich darauf, dass das Betreiberunternehmen Solarpark Schöllkrippen auf einer Deponie eine Solaranlage mit einer Leistung von 1.300 Kilowatt (kWp) errichten wird. Wie der Geschäftsführer mitteilte ließe sich die Anlage, trotz gesunkener Einspeisevergütungen, wirtschaftlich betreiben!

Damit rückt die zur Sicherung anstehende Deponie Eisert wieder in den Blickpunkt. Wünschenswert wäre auch hier der Bau eines Solarparks.

Dazu müssten die Eigentümer gewonnen werden!

Auf der Fläche von 88.000 qm wäre die Installation mit einer Nennleistung von 2.640 kWp möglich mit einem Jahresstromertrag von 2.597.148 KW/h. Nach 20 Jahren würden damit 29.498.104 Kg CO2 eingespart. Dabei liegt die Nutzungsdauer von Freilandanlagen, da kein mechanischer Verschleiß vorliegt, weit darüber.

Die Krotzebojer Grüne könnten sich vorstellen, dass die Anlage federführend durch die Gemeindewerke Großkrotzenburg ( 100% im Eigentum der Gemeinde) betrieben wird. Damit verbliebe der wirtschaftliche Ertrag der Stromerzeugung in unserer Gemeinde und würde nicht an anonyme Konzerne gehen. Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten sich mit Anteilsscheinen an einem Projekt der Energiewende direkt zu beteiligen?

Die Energiewende scheint in Bayern wesentlich weiter fortgeschritten als bei uns. Die installierte Photovoltaik-Leistung lag dort bereits 2011 bei 641 Watt, in Hessen bei 198 Watt – pro Einwohner! Höchste Zeit aufzuholen, meinen die Krotzebojer Grüne.

EU – Hessen – Bund – Hessen – und dann?

Krotzebojer Grüne.- Im Juni 2013 haben sich die Hainburger und Krotzebojer Grüne mit einer Petition an das EU Parlament gewandt. Ihre Beschwerte richtete sich um ihr gemeinsames Anliegen zum behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs.
Da es sich bei dem Main um eine europäische Wasserstraße handelt, hofften wir auf die Zuständigkeit der EU! Die Petition wurde dort auch für zulässig erklärt. Allerdings mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament nicht weisungsbefugt ist. Es folgte die Empfehlung die Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden. Der Empfehlung kamen wir umgehend nach.
Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags bestätigte im Oktober 2014 den Eingang. Noch im gleichen Monat kam die Benachrichtigung, dass die Petition, zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde. Der Eingangsbestätigung des Bundestags vom Oktober folgte jetzt im Dezember 2014 das Ergebnis nach Abschluss der Prüfung. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag zurückgereicht! Das letzte Schreiben des Hessischen Landtags in der Angelegenheit erreichte uns kurz vor den Weihnachtsfeiertagen.
Zitat: „Die Hessische Landesregierung habe ich um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die weitere Bearbeitung Ihrer Petition wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde Sie unaufgefordert benachrichtigen…..“

Die Krotzebojer Grüne sind mittlerweile der Ansicht, dass es nicht die finanzielle Aufgabe der beiden Anliegergemeinden ist, den Umbau durchzuführen.
Es ist nur eine Frage aus welchen Töpfen der Umbau bezahlt werden kann. Sei es der Radwegeausbau, sei es der Europäische Sozialfonds/ oder Regionalfonds oder eine Bundesinfrastrukturmaßnahme. Dass die Hessische Landesregierung kein Geld dazu hat, wird umso unverständlicher wenn man bedenkt, dass für einen Regionalflughafen im Jahr 2014 rund 8,1 Millionen Euro Verlust übernommen wurden.
„Es ist wohlfeil seitenweise in Form von EU Behindertenrichtlinien und UN Behindertenkonvention zur Teilhabe von Behinderten zu schwadronieren ohne für die konkrete Umsetzung gerade zu stehen.“ So der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grüne, Michael Ruf.

Grüne wenden sich an das Europa Parlament

Krotzebojer Grüne.- Um politische Ziele umzusetzen braucht es einen langen Atem um dicke Bretter zu bohren. Die Krotzebojer Grüne und Hainburger Grüne beschäftigen sich bereits seit 2007 mit dem behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs. Im derzeitigen Zustand ist er nicht behindertengerecht und sowohl von Radfahren, Kinderwagen und Rollatoren nur beschwerlich über Stufen zu überqueren. Die Lokale Agenda Verkehr hat dankenswerter Weise umfangreiche Vorarbeit dazu geleistet. Die zentrale Frage die nach wie vor im Raum steht ist, wie hoch wäre die Kostenbeteiligung der Gemeinden Großkrotzenburg und Hainburg? Natürlich macht ein Umbau nur Sinn wenn sich Großkrotzenburg und Hainburg darum bemühen. Mit der bequemen Begründung, dass kein Geld dafür da ist, wird der Ball von links nach rechts des Mains hin -und her gespielt! Dabei wird eine tatsächliche Kostenbelastung von keiner Seite ernsthaft ermittelt. Sowohl vom Planungsverband als auch von der Hessischen Landesregierung wird eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt, schließlich handelt es sich um einen Übergang der nicht nur von Schülern mit dem Rad, sondern allgemein auch von vielen Radfahren genutzt wird. Bei dem Schleusenübergang handelt es sich um eine Verbindung zwischen dem überregionalen Limesradweg und der Deutschlandroute D5. Hessen Mobil hat vor einem Jahr bereits mitgeteilt, dass der barrierefreie Ausbau grundsätzlich im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung mit Mitteln des Landes unterstützt werden kann. Voraussetzung ist ein Förderantrag der von einer der beiden Gemeinden gestellt werden kann! Daneben könnte auch die Wasser und Schifffahrtsverwaltung mit einer finanziellen Beteiligung herangezogen werden! Damit ist die Aussage widerlegt, dass kein Geld für den Umbau vorhanden ist! Da es sich beim Main nicht nur um eine Bundeswasserstraße, sondern auch um eine europäische Wasserstraße handelt, haben sich die Grünen mit folgender Petition an das Europaparlament gewandt:

Petition Date 26/06/2013

Public YES

Information Public YES

Title
Behindertengerechter Schleusenübergang Schleuse Krotzenburg

Document
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Schleuse Großkrotzenburg befindet sich an der Europäischen Wasserstraße am Main. Der Schleusenübergang ist zu seiner Zeit leider nicht behindertengerecht erbaut worden. Die Anliegergemeinden, Großkrotzenburg und Hainburg sehen sich nicht in der Lage die jeweiligen lokalen parlamentarischen Bemühungen und Anträge zum Umbau eines behindertengerechten Übergangs umzusetzen.
Gemäß der Europäischen Behindertenrichtlinie möchte ich Sie bitten, im Sinne des behindertengerechten Umbaus des Schleusenübergangs, initiativ zu werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mittlerweile haben wir folgende Antwort des Petitionsausschusses des Europaparlaments erhalten:

Ihre Petition wurde für zulässig erklärt und ein offizieller Brief wird demnächst folgen.

Weiterhin möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gegenüber nicht weisungsbefugt ist und daher empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss, Ihre Beschwerde an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden.

Wir empfehlen Ihnen, diesen Ausschuss um Prüfung zu bitten, ob für einen entsprechenden Umbau des gesicherten Übergangs eine Förderung oder Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds oder durch Regionalfonds möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Petitionsausschuss

Das Sekretariat

Nachdem damit klar ist, dass eine weitere Finanzierungsmöglichkeit besteht, haben sich die Krotzebojer und Hainburger Grünen entsprechend der Empfehlung des Europäischen Petitionsausschusses, an die Hessische Landesregierung gewandt. Es bleibt nun abzuwarten, ob den Beteuerungen zur Teilhabe von Behinderten auch endlich Taten folgen.

Grüne machen sich Sorgen um Strandbad Spessartblick

Krotzebojer Grüne.- Bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses waren die Zuhörerplätze bis auf den letzten Platz gefüllt. Offensichtlich lag es an der Beratung zu den Plänen zur Umwandlung des Oberwaldstations in Wohnbaufläche und der Verlagerung des Sportplatzes auf das Strandbadgelände.
Nicht ganz auszumachen war, wer in Vorfreude auf einen neuen Sportplatz oder aus Sorge um den Erhalt des Strandbades gekommen war.
Zur Sache beitragen konnten sowohl der in der Gemeinde bekannte Architekt Heim, als auch Herr Müller von der bekannten Firma Terramag. Ihre Ausführungen waren sicherlich hilfreich, konnten aber die vielen im Raum stehenden Fragen nicht abschließend klären. Gerade die zentrale Frage zu Aufwand/Nutzen bleibt bestehen. Die Kostenspanne für ein neues Station wurde mit 2 –11 Millionen benannt. Dazu ist zunächst ein Plankonzept, mit Kosten von ca. 35.000 €, zu erstellen? Dabei sollen Erkundungen zu Bodenbelastungen und Grundwasserspiegel auf dem Sportplatzgelände einfließen.

Inwieweit der zukünftige Betrieb des Strandbades, nach den Vorstellungen der Befürworter, möglich sein wird steht in den Sternen. Fest steht, nach dem Beschluss der Mehrheit in der Gemeindevertretung zum Haushaltssicherungskonzept 2014, dass die Jahreskarte für Ortsbürger nächstes Jahr von 25.- auf 40.- Euro erhöht wird!

Die Gemeindevertretung wird in ihrer Sitzung am 23.Mai Beschlüsse fassen, die auf die Empfehlung der Beratung im Umwelt- und Bauausschuss zurückgehen. Es ist zu erwarten, dass dann die Besucher sich rechtzeitig Plätze sichern müssen! Schließlich handelt es sich bei unserem Strandbad um ein „Sahnestück“ unserer Gemeinde!

Krotzebojer Grüne.- Am vorletzten Dienstag haben wir uns an der Mahnwache der Kahler Grünen beteiligt, um an die Katastrophe in Japan zu erinnern.
Vor genau 3 Jahren, am 11. März 2011 um 14.46 Uhr Ortszeit begann die Katastrophe in Japan ihren verheerenden Lauf zu nehmen. Innerhalb von 150 Sekunden sollte die Welt nie wieder das sein, was sie einmal gewesen war.
Denn um genau 14.46 Uhr löste ein gewaltiges Beben der Stärke 9,0 einen Tsunami aus, der 40 Minuten später mit seiner ganzen Wucht 561 Quadratkilometer Land überflutete und gleichzeitig Dörfer, Städte, Familien und Leben auslöschte.
Doch diese Naturgewalt löst ein weiteres Ereignis aus, im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi treffen die Kräfte der Natur auf menschliches Versagen – Niemand war auf etwas derartiges vorbeireitet. Messgeräte teilen den Mitarbeitern des AKWs fehlerhafte Werte mit, das Kühlsystem fiel aus, Ventile werden aus Unkenntnis falsch verschlossen und der Druck steigt soweit, dass entweichender Wasserdampf zu einer Explosion führt. Die gewaltige Detonation zerreißt das Dach des Reaktorblocks und eine verstrahlte Wolke weht ungehindert über das Land.

Welche Folgen diese Wolke hat, wurde erst einige Wochen nach der Katastrophe bekannt gegeben. Dann, als es für viele schon lange zu spät war: Rund 8% der Landfläche Japans wurde mit Cäsium 134 und 137 kontaminiert – das entspricht einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern.
Mehr als 100.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen, einige weigerten sich – Hier waren sie geboren und wenn es so sein soll, würden sie auch hier sterben. Die vielen anderen konnten bis heute, 3 Jahre später, noch nicht in ihre Häuser zurückkehren, warten noch auf Entschädigungen oder sind immer noch bei Verwandten untergekommen. Mehr als 19.000 Tote erforderte alleine der Tsunami und das Erdbeben. Wie viele weitere Opfer die Katastrophe im Kernkraftwerk nach sich ziehen wird, ist noch nicht abzusehen, beziehungsweise wird möglicherweise auch nicht laut kommuniziert werden.

Der ehemalige Direktor des Atomkraftwerks Fukushima, Masao Yoshida, der während der Katastrophe im Kontrollraum stand, starb im Juli 2013 mit 58 Jahren an Speiseröhrenkrebs. Die Betreiberfirma Tepco teilte mit, dass seine Erkrankung nicht im Zusammenhang mit dem Unglück stehe. Es dauerte auch nicht lange, als erste kontaminiere Tiere entdeckt wurden. Vor der Küste Kaliforniens wurden bereits 2012 Thunfische gefangen, die radioaktive Substanzen aus dem AKW von Fukushima hatten – die Belastung sei für den Menschen zwar nicht gesundheitsgefährdend und doch zeigt es, wie sich Strahlung auf ganz unterschiedliche Wege verbreitet. Um das Gebiet von Fukushima wurden deformierte Tiere geboren, bzw. ausgebrütet. Das Erbgut vieler Arten, Insekten wie auch Säugetiere, scheint nachhaltig beschädigt zu sein. Was genau das auch in Zukunft bedeuten wird, lässt sich noch nicht genau absehen und doch werden die meisten der hier Anwesenden die Bilder von schwerst missgebildeten Kindern und Tieren aus der Zeit nach Tschernobyl vor Augen haben.

Und da fragen wir uns: Warum lassen wir etwas derartiges zu?
Niemand hätte dem Erdbeben etwas entgegensetzen können, außer ausgereifte Frühwarnsysteme, die den Menschen zumindest die Chance gegeben hätte, fliehen zu können.
Niemand hätte sich dem Tsunami entgegenstellen können, als er unaufhaltsam auf das Land zugerollt ist.
Niemand hätte ein Atomkraftwerk in einem Gebiet bauen müssen, das für seine seismischen Aktivitäten bekannt ist. Japans Verhältnis zur Atomkraft hat sich nach der Katastrophe verändert – In den letzten Tagen demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen gegen die verbliebenen Atomkraftwerke und deren Nutzung. Auch in anderen Ländern, wie etwa Taiwan, gehen die Menschen auf die Straße.
Zu allgegenwärtig ist das Leid, das Unglück und die Angst, die seit dem 11 März 2011 grassiert.

Doch wie sieht es mittlerweile in Deutschland aus?
Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung ein 3-monatiges Moratorium für die sieben ältesten AKWs, sowie das „Pannen-AKW“ Krümmel. Im Juni 2011 verkündete Frau Merkels Kabinett das Aus für eben jene acht Atomkraftwerke, sowie einen stufenweisen Ausstieg bis 2022. Eine Umfrage zeigte im Herbst 2011, dass 80% der EinwohnerInnen Deutschlands den Ausstieg richtig fanden, 8% waren dagegen und 12% waren sich unsicher.
Allerdings könnten wir heute schon viel weiter sein, wenn es 2010 nicht einen „Ausstieg vom Ausstieg“ gegeben hätte. Zufällig am 3ten Jahrestag nach Fukushima, verkündete die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung, welche Maßnahmen bei einer möglichen Reaktorkatastrophe in Deutschland eingeleitet werden würden?
Nach einem schweren Atomunfall sollen alle Einwohner 5 Kilometer um das AKW herum in den ersten 6 Stunden evakuiert und der Vorrat an Jod-Tabletten aufgestockt werden. Die einzige Maßnahme, die ein erneutes Unglück verhindern könnte, ist der Ausstieg aus der Atomkraft und ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Leider scheint die neue Bundesregierung einen Frontalangriff auf die Energiewende zu planen. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Die Energieversorgung muss von Grund auf umgekrempelt werden. Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht gestoppt werden.
Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März in Wiesbaden für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft.