Krotzebojer Grüne

Was kann die öffentliche Hand

Krotzebojer Grüne.- Die starre Haltung zur Schließung des Strandbades zeigt, dass Flexibilität keine Tugend von kommunalem Handeln ist. Daher beantragen die Krotzebojer Grüne seit Jahren zu jeder Haushaltsberatung das Strandbad einer betriebswirtschaftlichen Führung zu unterstellen. Ganz konkret schlagen wir den Betrieb des Strandbades durch die Gemeindewerke vor.
Da die Gemeindewerke ein hundertprozentiges Unternehmen in Gemeindehand ist, besteht die Möglichkeit der Einflussnahme zur Ausgestaltung der Vergünstigungen für Ortsbürger. Das Führen des Strandbades als Betriebszweig würde sicherlich auch witterungsbedingte Entscheidungen zur Gewinnerzielung als Folge haben und das nicht nur im Badebetrieb.
Sollte der See im Winter zugefroren sein wäre Schlittschuhlaufen mit Glühweinstand kurzfristig eine Verdienstmöglichkeit? Weitere Veranstaltungen sind außerhalb der Badesaison gewinnbringend. Dass kaufmännisches Denken und Handeln nottut zeigt folgendes Beispiel:

Die Mehrheitsfraktionen (CDU/SPD) haben die Erhöhung der Ortsbürgerkarte von 25.- € auf 40.- € beschlossen. Vermutlich in der Hoffnung damit mehr Einnahmen zu erzielen und das Defizit im Bereich des Strandbades zu senken? Auf die Anfrage der Krotzebojer Grüne vor dem Beginn der Ferien wurde uns mitgeteilt, dass bis zu dem Zeitpunkt 296 Karten an Ortsbürger verkauft wurden. Noch im Vorjahr 2014 haben sich 521 Ortsbürger zum Kauf der Karte entschlossen. Damit steht fest, dass nach der 60% igen Erhöhung der Kosten für die Ortsbürger, vor Beginn der Sommerferien, weniger Einnahmen erzielt wurden als im Vorjahr!

Stellt sich die Frage ob das möglicherweise sogar gewollt war? Ganz abgesehen davon waren es zum Spitzenjahr 2010 noch 941 Ortsbürger die sich die Karte gekauft hatten. Nebenbei bemerkt sind es ja die Großkrotzenburger die mit ihren Steuern den Betrieb des Strandbades sowieso bezahlen. Also es bedarf einer vernünftigen Entscheidung das Strandbad einer betriebswirtschaftlichen Führung zuzuführen! Die Verkleinerung des Strandbades durch die Verlegung des Sportplatzes auf das Gelände wäre die dümmste Lösung.

Krotzebojer Grüne.- Es war die Große Koalition von CDU und SPD, die eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Baugebiet Sportanlage Oberwald beschlossen hatte. Das Geld dafür – wieviel eigentlich – hätte man besser für Vereinsförderung ausgegeben. Denn was jetzt bei der Analyse herausgekommen ist, haben bereits im April 2014 der Architekt Heim wie auch Herr Müller von der bekannten Firma Terramag überschlägig in der Umwelt- und Bauausschusssitzung mitgeteilt! (Nachzulesen im Artikel „Strandbad ade“ der Grünen vom April 2014)

Jetzt steht für die Sozialdemokraten fest, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Die Krotzebojer Grüne wollen die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen, aber wer lesen kann ist klar im Vorteil. Deshalb sollte der Kollege Bretthauer die Wirtschaftlichkeitsanalyse bis zur letzten Seite lesen! Zitat zum Fazit auf der letzten Seite: „Die Standortvariante Strandbad sollte bei den weiteren Überlegungen nicht weiter verfolgt werden, da eine wirtschaftliche Umsetzung nicht zu erwarten ist.“
Jetzt wird man die Geister (Gutachter) die man gerufen hat nicht mehr los und reagiert zornig, wenn es alternative Überlegungen seitens der Grünen gibt!

Wenn sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung ihrem Ort verpflichtet fühlen wäre es angebrachter sich, ohne Schaum vorm Mund, zusammenzusetzen und fraktionsübergreifend nach Lösungen für die Frage des Oberwaldstations zu suchen. Die unvollständigen Zahlen aus der Wirtschaftlichkeitsanalyse und die von der Verwaltung ergänzten Kosten der Kinderbetreuung, die sich aus dem Zuzug in ein Neubaugebiet ergeben würden, erfordern zwingend unvoreingenommene Akzente. Reinerlös Grundstücksverwertung rd. 3,2 Millionen, Investitionsvolumen Sportanlagenverlagerung ca. 3,0 Millionen, voraussichtliche Kosten der Kinderbetreuung einmalig 200.000 und jährlich 95.000.
Wenn die Grünen richtig rechnen, bleibt nur dann ein Überschuss, wenn man die Kinderbetreuung nicht will? Obgleich es keine freiwillige Leistung ist! „Strandbad erhalten“ steht nicht nur auf unserem Anhänger am Ortseingang, sondern steht auch auf der Agenda der Krotzebojer Grüne. Das Eine zu tun (Lösung zum Oberwaldstation in Zusammenarbeit mit der Germania) und das Andere nicht zu lassen (Erhalt des Strandbades) ist die erhöhte Beanspruchung der grauen Gehirnzellen allemal wert.
In der 36. öffentlichen Sitzung des Haupt und Finanzausschusses zusammen mit der 16. öffentlichen Sitzung des Umweltund Bauausschusses wurde die Wirtschaftlichkeitsanalyse vorgestellt.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz in Kahl

Der kleine Saal in der Festhalle Kahl war gut gefüllt, viele Kahler und Großkrotzenburger Bürgerinnen und Bürger informierten sich, in einem Vortrag des grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz über die möglichen Auswirkungen auf die Kommunen durch den Handelsvertrag TTIP zwischen den USA, Kanada und Europa. Die zentrale These seines Vortrages lautet: „Die Verträge beschäftigen sich nur am Rande mit Handelsfragen. Vielmehr geht es um eine Ausweitung der Einflussnahme der großen Konzerne auf zukünftige gesetzliche Festlegungen von ökologischen, sozialen oder auch menschenrechtlich definierten Standards.“ Betroffen sei die kommunale Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge wozu auch alle Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie Wasser und Abwasser, Strom und Müll gehören. Aber auch der Bildungsbereich, die Sparkassen, Sportstätten oder die kommunalen Krankenhäuser seien für mögliche Investoren von großem Interesse. „Aus der Sicht von Investoren verständlich“ so Kekeritz, „denn dahinter steckt ein ständig vorhandener billionenschwerer Markt mit milliardenschweren Gewinnaussichten“.

In der Veranstaltung des grünen Ortsverbands Kahl verdeutlichte MdB Kekeritz, dass es sich um völkerrechtlich verbindliche Verträge handelt. Somit könnten Standards zukünftig nicht mehr vom deutschen Gesetzgeber allein gesetzt werden. Eventuell nötige Gesetzesänderungen müssten von der EU abgesegnet und den US-amerikanischen Partnern letztlich zur Genehmigung vorgelegt werden, denn Völkerrecht steht immer über nationalem Recht. Kekeritz ist davon überzeugt, dass dies die Menschen in Deutschland nicht möchten. Die Kanzlerin und die Regierung forderte er auf, „endlich ihre Pläne dazu offen zu legen!“ Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurde von Kekeritz scharf kritisiert: „Er stellt demokratische Errungenschaften der letzten 150 Jahre, an denen die SPD zentral beteiligt war, leichtfertig aufs Spiel!“

Zudem wunderte sich der Abgeordnete Kekeritz über die geheimen TTIP-Verhandlungen, denn die Kommunale Selbstverwaltung wird sowohl durch das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung garantiert und geschützt. Änderung oder Anpassungen müssen deshalb zwingend mit den Kommunalen Verbänden öffentlich in einem transparenten Verfahren erfolgen.

Auf die Frage, was man als Mandatsträger tun könne, um kommunale Eigenbetriebe angesichts klammer Kassen vor dem Zugriff großer Konzerne zu schützen führte Kekeritz aus, dass dieses Thema in der Tat für die gewählten Mandatsträger von größter Relevanz sei. Er forderte daher dazu auf, fraktionsübergreifend zu beschließen, dass man als Kommune TTIP ablehne. Was bereits der Main-Kinzig-Kreis getan hat. Allerdings kann man derzeit trotz der G7-Gespräche noch vieles erreichen, es kommt aber dabei auf die weitere Mobilisierung gegen den Vertrag an. Die anschließende lebhafte Fragerunde, war ein Beleg dafür, wie groß der Informationsbedarf bei diesem Thema ist“.

Im Anschluss wurde dafür geworben, das geplante Abkommen in Stadt-, Gemeinde- und KreistagsSitzungen kritisch zu diskutieren. Schließlich geht es um die Verteidigung des eigenen Wirkungskreises. Dieses Thema wird die Krotzebojer Grünen auch weiter beschäftigen, eine Diskussion in den Gemeindegremien ist vorgesehen..

Krotzebojer Grüne.- So lautete eine Überschrift in der Presse. Die Meldung bezog sich darauf, dass das Betreiberunternehmen Solarpark Schöllkrippen auf einer Deponie eine Solaranlage mit einer Leistung von 1.300 Kilowatt (kWp) errichten wird. Wie der Geschäftsführer mitteilte ließe sich die Anlage, trotz gesunkener Einspeisevergütungen, wirtschaftlich betreiben!

Damit rückt die zur Sicherung anstehende Deponie Eisert wieder in den Blickpunkt. Wünschenswert wäre auch hier der Bau eines Solarparks.

Dazu müssten die Eigentümer gewonnen werden!

Auf der Fläche von 88.000 qm wäre die Installation mit einer Nennleistung von 2.640 kWp möglich mit einem Jahresstromertrag von 2.597.148 KW/h. Nach 20 Jahren würden damit 29.498.104 Kg CO2 eingespart. Dabei liegt die Nutzungsdauer von Freilandanlagen, da kein mechanischer Verschleiß vorliegt, weit darüber.

Die Krotzebojer Grüne könnten sich vorstellen, dass die Anlage federführend durch die Gemeindewerke Großkrotzenburg ( 100% im Eigentum der Gemeinde) betrieben wird. Damit verbliebe der wirtschaftliche Ertrag der Stromerzeugung in unserer Gemeinde und würde nicht an anonyme Konzerne gehen. Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten sich mit Anteilsscheinen an einem Projekt der Energiewende direkt zu beteiligen?

Die Energiewende scheint in Bayern wesentlich weiter fortgeschritten als bei uns. Die installierte Photovoltaik-Leistung lag dort bereits 2011 bei 641 Watt, in Hessen bei 198 Watt – pro Einwohner! Höchste Zeit aufzuholen, meinen die Krotzebojer Grüne.

EU – Hessen – Bund – Hessen – und dann?

Krotzebojer Grüne.- Im Juni 2013 haben sich die Hainburger und Krotzebojer Grüne mit einer Petition an das EU Parlament gewandt. Ihre Beschwerte richtete sich um ihr gemeinsames Anliegen zum behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs.
Da es sich bei dem Main um eine europäische Wasserstraße handelt, hofften wir auf die Zuständigkeit der EU! Die Petition wurde dort auch für zulässig erklärt. Allerdings mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament nicht weisungsbefugt ist. Es folgte die Empfehlung die Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden. Der Empfehlung kamen wir umgehend nach.
Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags bestätigte im Oktober 2014 den Eingang. Noch im gleichen Monat kam die Benachrichtigung, dass die Petition, zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde. Der Eingangsbestätigung des Bundestags vom Oktober folgte jetzt im Dezember 2014 das Ergebnis nach Abschluss der Prüfung. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag zurückgereicht! Das letzte Schreiben des Hessischen Landtags in der Angelegenheit erreichte uns kurz vor den Weihnachtsfeiertagen.
Zitat: „Die Hessische Landesregierung habe ich um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die weitere Bearbeitung Ihrer Petition wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde Sie unaufgefordert benachrichtigen…..“

Die Krotzebojer Grüne sind mittlerweile der Ansicht, dass es nicht die finanzielle Aufgabe der beiden Anliegergemeinden ist, den Umbau durchzuführen.
Es ist nur eine Frage aus welchen Töpfen der Umbau bezahlt werden kann. Sei es der Radwegeausbau, sei es der Europäische Sozialfonds/ oder Regionalfonds oder eine Bundesinfrastrukturmaßnahme. Dass die Hessische Landesregierung kein Geld dazu hat, wird umso unverständlicher wenn man bedenkt, dass für einen Regionalflughafen im Jahr 2014 rund 8,1 Millionen Euro Verlust übernommen wurden.
„Es ist wohlfeil seitenweise in Form von EU Behindertenrichtlinien und UN Behindertenkonvention zur Teilhabe von Behinderten zu schwadronieren ohne für die konkrete Umsetzung gerade zu stehen.“ So der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grüne, Michael Ruf.

Grüne wenden sich an das Europa Parlament

Krotzebojer Grüne.- Um politische Ziele umzusetzen braucht es einen langen Atem um dicke Bretter zu bohren. Die Krotzebojer Grüne und Hainburger Grüne beschäftigen sich bereits seit 2007 mit dem behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs. Im derzeitigen Zustand ist er nicht behindertengerecht und sowohl von Radfahren, Kinderwagen und Rollatoren nur beschwerlich über Stufen zu überqueren. Die Lokale Agenda Verkehr hat dankenswerter Weise umfangreiche Vorarbeit dazu geleistet. Die zentrale Frage die nach wie vor im Raum steht ist, wie hoch wäre die Kostenbeteiligung der Gemeinden Großkrotzenburg und Hainburg? Natürlich macht ein Umbau nur Sinn wenn sich Großkrotzenburg und Hainburg darum bemühen. Mit der bequemen Begründung, dass kein Geld dafür da ist, wird der Ball von links nach rechts des Mains hin -und her gespielt! Dabei wird eine tatsächliche Kostenbelastung von keiner Seite ernsthaft ermittelt. Sowohl vom Planungsverband als auch von der Hessischen Landesregierung wird eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt, schließlich handelt es sich um einen Übergang der nicht nur von Schülern mit dem Rad, sondern allgemein auch von vielen Radfahren genutzt wird. Bei dem Schleusenübergang handelt es sich um eine Verbindung zwischen dem überregionalen Limesradweg und der Deutschlandroute D5. Hessen Mobil hat vor einem Jahr bereits mitgeteilt, dass der barrierefreie Ausbau grundsätzlich im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung mit Mitteln des Landes unterstützt werden kann. Voraussetzung ist ein Förderantrag der von einer der beiden Gemeinden gestellt werden kann! Daneben könnte auch die Wasser und Schifffahrtsverwaltung mit einer finanziellen Beteiligung herangezogen werden! Damit ist die Aussage widerlegt, dass kein Geld für den Umbau vorhanden ist! Da es sich beim Main nicht nur um eine Bundeswasserstraße, sondern auch um eine europäische Wasserstraße handelt, haben sich die Grünen mit folgender Petition an das Europaparlament gewandt:

Petition Date 26/06/2013

Public YES

Information Public YES

Title
Behindertengerechter Schleusenübergang Schleuse Krotzenburg

Document
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Schleuse Großkrotzenburg befindet sich an der Europäischen Wasserstraße am Main. Der Schleusenübergang ist zu seiner Zeit leider nicht behindertengerecht erbaut worden. Die Anliegergemeinden, Großkrotzenburg und Hainburg sehen sich nicht in der Lage die jeweiligen lokalen parlamentarischen Bemühungen und Anträge zum Umbau eines behindertengerechten Übergangs umzusetzen.
Gemäß der Europäischen Behindertenrichtlinie möchte ich Sie bitten, im Sinne des behindertengerechten Umbaus des Schleusenübergangs, initiativ zu werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mittlerweile haben wir folgende Antwort des Petitionsausschusses des Europaparlaments erhalten:

Ihre Petition wurde für zulässig erklärt und ein offizieller Brief wird demnächst folgen.

Weiterhin möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gegenüber nicht weisungsbefugt ist und daher empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss, Ihre Beschwerde an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden.

Wir empfehlen Ihnen, diesen Ausschuss um Prüfung zu bitten, ob für einen entsprechenden Umbau des gesicherten Übergangs eine Förderung oder Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds oder durch Regionalfonds möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Petitionsausschuss

Das Sekretariat

Nachdem damit klar ist, dass eine weitere Finanzierungsmöglichkeit besteht, haben sich die Krotzebojer und Hainburger Grünen entsprechend der Empfehlung des Europäischen Petitionsausschusses, an die Hessische Landesregierung gewandt. Es bleibt nun abzuwarten, ob den Beteuerungen zur Teilhabe von Behinderten auch endlich Taten folgen.