Krotzebojer Grüne

Ehrlich währt am längsten

Krotzebojer Grüne.- Eine Jury aus Sprachforschern hat das Wort „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 gewählt: mit der Begründung, dass es verwendet wird, wenn es sich nicht lohnt darüber zu reden. „Das ist in der Politik gefährlich.“ Das Wort ist insbesondere in der Bundespolitik geläufig. Mag sein, dass die „Großen“ manchmal ideenlos oder nicht ganz ehrlich sind. In der Kommunalpolitik sieht es bei uns glücklicherweise besser aus. Im Gemeindeparlament und seinen Ausschüssen werden Alternativen sehr oft beraten. Jüngstes Beispiel aus der Gemeindevertretung: es ist bekannt, dass die verbliebenen, gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet zum ursprünglich kalkuliertem Preis nur schwer zu verkaufen sind. Daher lag der Vorschlag auf dem Tisch, die Grundstücke zum nahezu halben Preis anzubieten. Die Krotzebojer Grüne beantragten als Alternative, die Grundstücke mit einem Bonus entsprechend der Kinderzahl anzubieten. Ein weiterer Schritt hin zu einer sozialen, familiengerechten Gemeinde. Der Sparzwang, den es auch in unserer Gemeinde gibt, muss immer auch die sozialen Perspektiven berücksichtigen.

Dem Versuch, die Seniorenwohnanlagen an private Betreiber zu veräußern, haben wir nur deshalb zugestimmt, um festzustellen, ob der Verkauf unter Berücksichtigung sozialer Bedingungen möglich ist. Wir glauben nicht, dass dies möglich sein wird. Der Versuch ist aber notwendig, um das immer wieder mal aufkommende Thema endgültig abzuschließen. Wir wollen in diesem Zusammenhang die Unterstützung eines Projektes „Betreutes Wohnen“. Genauso würde der in der Gemeinde angedachte Verkauf des Strandbades von uns an die Frage gekoppelt werden , ob die Großkrotzenburger Kinder und Jugendliche auch dann noch einen kostenlosen Zutritt hätten und für die Ortsbürger ein ermäßigter Eintritt gelten würde, besonders bei Jahreskarten. Klar ist auch, dass die Wiedereinführung der Kindergartengebühren den Gemeindehaushalt nicht saniert und schon überhaupt nicht die Leistungen der Einrichtungen qualitativ verbessern würde. Dies unabhängig von der Tatsache, dass es sich nur besser gestellte Eltern leisten können und die übrigen Kinder möglicherweise benachteiligt sind. Bildungsmöglichkeiten dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein. Chancengleichheit beginnt spätestens im Kindergarten! Wer allen Kindern gleiche Startchancen geben will, darf an den derzeitigen Standards in unserer Gemeinde nicht rütteln. Es gilt auch weiterhin mit Bedacht zu sparen und dies nicht einseitig auf dem Rücken derjenigen Kinder, die dann nicht mehr in den Kindergarten gehen könnten. Zusammenfassend: Der Gemeindehaushalt kann mit der Erhebung von Kindergartengebühren nicht saniert werden! Mögliche Einnahmen bedeuten auch nicht gleichzeitig eine Qualitätssteigerung!

Klar, alle würden gerne für den Gemeindehaushalt Verantwortung übernehmen. Wie das aussehen würde, kann man sich bei denjenigen, die keine Steuern erhöhen wollen, an allen fünf Fingern abzählen. Dann bleibt nämlich nur noch, entweder die Gebühren raufzusetzen und an Personal und Dienstleistungen zu sparen, oder das Tafelsilber zu verkaufen. Das ist keine wirklich überzeugende, langfristige Lösung.

Die nicht ganz einfache finanzielle Situation entstand übrigens nicht durch erhöhte Ausgaben, sondern durch das temporäre Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch unseren größten Gewerbesteuerzahler. Folglich wäre eine temporäre Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von den Grünen gefordert, der für alle am wenigsten schmerzhafte Weg zur Sanierung gewesen. Sollten die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen, könnte die Erhöhung sofort wieder zurückgenommen werden.

Leider fand unser Antrag zur Erhöhung im letzten Haushalt keine Mehrheit. Gerade wenn klar ist, alles hängt mit allem zusammen, darf das Unwort „alternativlos“ getrost aus unserem Wortschatz gestrichen werden. Deshalb das ehrliche Grüne Motto „Es geht noch was“.

Wider die Abhängigkeit von Öl und Atom

Krotzebojer Grüne.- Der von der Regierung beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg sorgt für hitzige Diskussionen und energische Demonstrationen. Atomkraft bremst den Ausbau erneuerbarer Energien! Kernreaktoren sind stille Bedrohungen – die nächste Atom-Katastrophe nur eine Frage der Zeit! Die Endlagerfrage ist nach wie vor nicht geklärt!

So lauten die Vorwürfe der Atomkraftgegner – die wir ohne weiteres unterschreiben können – ein weiterer wichtiger Aspekt fehlt jedoch hier noch: die verheerenden Folgen des Uranabbaus.

Die Krotzebojer Grünen setzen sich deshalb für eine dezentrale Energieversorgung ein.

Die Dezentralisierung der Energieversorgung ist möglich – und durchaus finanzierbar. 2.500 Euro werden pro Kopf und Jahr inklusive aller Dienstleistungen rund um die Energieversorgung in Deutschland umgesetzt. Dies sind ein großes Potenzial und eine ungeheure Chance für die regionale Entwicklung Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Insbesondere hat sich die Photovoltaik-Industrie in den letzten Jahren ganz besonders gut entwickelt. Im letzten Jahr wurden Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7 Gigawatt in Betrieb genommen. Es wird davon ausgegangen das auch in diesem Jahr nochmals ebenso viele Photovoltaik-Anlagen installiert werden.

Damit könnten Ende 2011 bereits knapp 24 Gigawatt Photovoltaikleistung in Deutschland installiert sein, was eine Stromerzeugung von rund 21 Milliarden Kilowattstunden entspricht. Das wären dann rund vier Prozent des deutschen Nettostromverbrauchs. Zusammen kämen alle Erneuerbaren Energien Ende des Jahres schon auf einen Anteil von 20 Prozent.

Der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren geht also mit großen Schritten voran. Die Vision einer hundertprozentigen Energieversorgung auf der Grundlage dezentralisierter, erneuerbarer Energieerzeuger liegt nicht mehr in utopischer Ferne, sondern im Bereich des Möglichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das hohe wirtschaftliche Wachstumstempo in diesem Bereich beibehalten werden kann: Zurzeit nimmt der Anteil der Erneuerbaren am Strom jährlich um zwei Prozentpunkte zu.

Hat das regenerative Zeitalter trotz der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke begonnen?

Bis zum Jahr 2030 soll die bei Starkwind verfügbare Leistung der Offshore-Windparks auf 25.000 Megawatt ansteigen, mehr als die 17 deutschen Atomkraftwerke heute leisten. Wind-, Wasser-, Biomasse-, Abfall- und Solarstromanlagen liefern 2010 bereits 17 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms ohne die Umwelt zu verschmutzen, wie dies Atom- und Kohlekraftwerke tun.

Aber die Atomkraftwerke produzieren weiter Strom und Atommüll zu Lasten der Gesellschaft und das durch die Laufzeitverlängerung wahrscheinlich noch bis 2050!

Die wahren Kosten der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke werden verschleiert. Die Energieerzeuger, wie z.B. E.ON kommen nicht für die Kosten der Endlagerung der Kernbrennstäbe auf. Genau so wenig wie sie für die Kosten der Umweltverschmutzung durch den Schadstoffausstoß ihrer Kohlekraftwerke aufkommen. All diese Kosten verschwinden in den nebulösen Posten eines Bundeshaushaltes. Die Zeche zahlen wir alle als Steuerzahler. Die Gewinne der großen Energieerzeuger aber sprudeln weiter im gigantischen Ausmaß. Wenn es jedoch um die Gewerbesteuer geht, könnte man meinen, dass sich E.ON als arm betrachtet um in diesem Jahr die Hälfte weniger Gewerbesteuern (ein Millionenbetrag) an die Gemeinde zahlen zu müssen.

Auch deshalb ist es wichtig dass die Energieversorgung nicht wie bisher von wenigen großen Unternehmen abhängig bleibt, sondern von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen wie z.B. den Gemeindewerken sichergestellt wird. Die willkürlichen Preisdiktate und das gönnerhaft anmutende Zuweisen von Gewerbesteuerzahlungen hätte dann ein Ende.

Ökostrom wollen viele, die Kunden, die Parteien und die Gemeinde/Stadtwerke. Energie soll bezahlbar und sauber sein, so die Kunden.

Regionale Energiespeicher und intelligente Netze sind der Schlüssel künftiger Energieversorgung.

Stromerzeugung in der Mittagszeit muss für die Abendstunden gespeichert werden können und ein Netzmanagement steuert das intelligent. Nach Angaben des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik kann durch „intelligente Netze“ (Smart Grids) der Speicherbedarf auf rund die Hälfte reduziert werden. Hierfür sollten die monetären Mittel aus der Brennelementesteuer für regionale Energiespeicher und intelligente Netze eingesetzt werden.

Die Gemeinde/Stadt(-werke) sollten kommunales Know-how zur Schaffung eines Energie- und Mobilitätscenters bündeln, um Energie- und E-Mobilität erfahrbar zu machen, und hinsichtlich Schnellladung, Infrastruktur, Ladezyklen, Sicherheitsaspekten, Bedienerfreundlichkeit zu erforschen um letztendlich die Lebensqualität der (Innen-)Städte zu erhöhen.

Dezentrale und regenerative Energien sowie Elektromobilität könnten zukünftig eine Lösung für saubere Individual-Mobilität, für weniger Lärm und weniger Luftemissionen für lebenswertere Innenstädte sein; pulsierende und zugleich saubere Kommunen. Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke behindert allerdings diese Entwicklung!

„Smart Cities“ sind die Lösung der Zukunft. Den Elektroautos kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Ihre Wirkung ist elektrisierend. Die Nationale Plattform Elektromobilität spricht von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 auf deutschen Straßen.

Energie, Mobilität und ein Gebäudemanagement für Wohnen und Arbeiten wachsen als kommunaler Dreiklang und Infrastrukturfaktor für Lebensqualität stärker zusammen. Mobilität wird elektrisch und das Mobilitätsverhalten verändert sich. Energie- und Wärmeversorgung wird dezentral. Energiekonsumenten werden tendenziell zu Energieproduzenten. Energiespeicherung wird Schlüsselthema. Energieeffizienz in Gebäuden zur Senkung der Umlagen (der zweiten Miete) wird für die Vermietbarkeit immer wichtiger.

Die Kommunen und die Gemeinde/Stadtwerke im kommunalen Besitz haben die Chance sich als „Smart Cities“ dem Dreiklang von Energie-, Mobilität- und Wohnen zu stellen. Sowohl die Wertschöpfung wie auch die Positionierung der Gemeinden und Städte werden positiv gestaltet.

Lasst uns deshalb Großkrotzenburg zur energieautarken Gemeinde machen.

Die grüne Leitlinie heißt Nachhaltigkeit

Krotzebojer Grüne.- Wir haben eine umfangreiche Liste von Einwendungen zu dem Vorhaben der E.ON zum geplanten Block 6 des Kraftwerks Staudinger eingereicht. Nach wie vor stehen wir für eine Modernisierung des Kraftwerks. Aus ökologischer Sicht kann dies aber nur durch einen modernen Gas- und Dampf Kraftwerksblock erreicht werden, der weniger Schadstoffe verursacht und einen höheren Wirkungsgrad hat. Daneben wissen wir, dass dezentrale Kraft/Wärmekopplung die Zukunft darstellt.

Wir stehen für nachhaltige Umwelttechniken!
Die in unserer Gemarkung noch vorhandenen Streuobstbestände liegen uns besonders am Herzen. In Zusammenarbeit mit dem Obst- und Gartenbauverein und dem NABU Großkrotzenburg wollen wir dafür sorgen, dass die Bestände erhalten bleiben und erweitert werden.

Wir wollen auch zukünftig, dass Finanzmittel zur Erhaltung der Streuobstbestände zur Verfügung stehen!
Wir haben uns intesiv mit der Renaturierung des Mainufers befasst. Es bleibt unser ehrgeiziges Ziel, im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, eine Verbesserung im Bereich des Mainufers zu erreichen. Die Schaffung einer Flachwasserzone bietet eine Laichmöglichkeit für Fische und die Ansiedlung weiterer Flora und Fauna in diesem Bereich. Da hierzu Flächentausch und erhebliche Finanzmittel notwendig sind konnte dieses langfristige Vorhaben leider noch nicht umgesetzt werden.

Die Mainauenrenaturierung steht weiter auf unserer Agenda!
Mit unserem Antrag ist es gelungen weitere Straßen in unserer Gemeinde als verkehrsberuhigte Bereiche zu beschildern. Die Fahrradwege in der Gemeinde wurden neu ausgeschildert und erneuert. Darauf werden wir auch zukünftig ein Augenmerk werfen. In Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda Verkehr wollen wir auch weiterhin die Möglichkeiten zur Reduzierung des innerörtlichen Autoverkehrs ausloten und umsetzen.

Die Anbindung der Gemeinde an den ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) bleibt eines unserer Ziele!
Unsere „Hinterlassenschaften“ sind auf Knopfdruck aus den Augen und im Abflussrohr verschwunden. In der Gemeinde wurde die Kläranlage fortlaufend ertüchtigt und modernisiert, die Kanäle teilweise erneuert. Dies war nur mit erheblichem Finanzaufwand möglich. 2006 wurden ohne unsere Zustimmung die Kanalgebühren gesengt. Dies hatte zur Folge, dass im Bereich Abwasser ein erhebliches Defizit entstanden ist. Zur Deckung der Kosten war daher eine erhebliche Anhebung der Kanalgebühren nötig. Unserer Meinung nach gehört es auch dazu unpopuläre Gebührenerhöhungen zur Kostendeckung zu vertreten. Dies war unumgänglich um bei der Umstellung der Abwassergebühren auf die gesplittete Berechnung eine unverhältnismäßige Gebührenerhöhung zu vermeiden.

Die Einführung der gesplitteten Abwasserberechnung soll aufkommensneutral erfolgen! Eventuell mit einem Rabatt für Dachbegrünungsmaßnahmen!
Die Flächenversiegelung im gesamten Main-Kinzig-Kreis ist überdurchschnittlich hoch. Durch das Neubaugebiet gingen in unserer Gemeinde vor zehn Jahren 100.000 qm naturnahe Fläche für immer verloren. Derzeit steht die Ausweisung einer weitern ökologisch wertvollen Fläche als Gewerbegebiet im Raum. Aus ökologischen und finanziellen Gründen stehen wir für dieses Projekt nicht zur Verfügung, da das Gewerbegebiet West II noch nicht voll ausgeschöpft ist. Dabei stehen wir nicht alleine, die anerkannten Naturschutzverbände lehnen mit ihren Einwänden das Vorhaben ebenfalls ab.

Wir stehen für den nachhaltigen Erhalt unseres Lebensraumes!
Wir alle wollen gesunde Lebensmittel. Dazu ist es notwendig, dass kleinbäuerliche Betriebe eine ortsnahe, hochwertige Lebensmittelerzeugung gewährleisten können. Zur natürlichen Futtererzeugung bedarf es der entsprechenden Anbauflächen. Daher sind der Flächenversiegelung Grenzen gesetzt.

Verkehrspolitik im Focus

Krotzebojer Grüne.- Die Stärkung umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität steht für uns im Zentrum der Verkehrspolitik.

Es ist viel zu tun: So wollen wir die Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr weiter verbessern, natürlich den CO2-Ausstoß des Verkehrs erheblich absenken, wir wollen Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftbelastung verringern und nicht zuletzt den öffentlichen Nahverkehr stärken.

Wer den Zustand vieler Regionalzüge, aber auch der Regionalbahnhöfe kennt, der versteht warum wir uns gegen das ca. 10 Mrd. Euro teure Tunnelprojekt Stuttgart 21 aussprechen. Dieses Geld gehört unserer Meinung nach bundesweit in den Nahverkehr investiert, um den Pendlern und Bahnreisenden das Leben zu erleichtern.

Stuttgart 21 behindert die dringend nötige Verbesserung des Nahverkehrs

Für unsere Gemeinde begleiten wir derzeit intensiv die Bemühungen, die Nahverkehrsanbindung zu verbessern, und sondieren die Chancen und Risiken, die sich aus dem Bau der Nordmainischen S-Bahn von Frankfurt nach Hanau ergeben. Leider wird diese S-Bahn wohl nicht über Hanau hinaus weiter geführt, da hierzu ein neues Gleis sowie umfangreiche Umbaumaßnahmen des Hanauer Hauptbahnhofes nötig wären. Weitere Verhandlungen mit den zuständigen Nahverkehrsbetreibern stehen daher gleich für die nächste Legislaturperiode auf dem Plan.

In unserer Gemeinde haben sich die Krotzebojer Grünen erfolgreich für den Bau eines Radweges auf der südlichen Seite entlang der Ortsdurchfahrt eingesetzt. Die Pläne hierzu liegen noch bis zum 07. März im Rathaus zur Begutachtung aus und der Bau soll 2012 fertiggestellt werden. Dieser Radweg wird Großkrotzenburg für Radfahrer bequemer und vor allem sicherer machen.

Dem Nacht – Flugrouten –Test von Fraport über Großkrotzenburg stehen wir ablehnend gegenüber, da unsere Gemeinde bereits durch das Kraftwerk Staudinger erheblicher Umweltbelastungen ausgesetzt ist und nicht auch noch zusätzliche Lärmbelastungen braucht.

In einem ersten Schritt hat die Gemeindevertretung Großkrotzenburg den Beschluss zur Unterzeichnung der Resolution zur unverzüglichen Umsetzung des Nachtflugverbotes gefasst.

Wir setzen uns des weiteren dafür ein, dass Großkrotzenburg der Klagegemeinschaft gegen die Verlegung der Flugrouten beitritt. Das Nachtflugverbot muss hier konsequent umgesetzt werden.

Wir fordern in diesem Zusammenhang auch, zunächst eine Gesamtbelastungserhebung des Rhein-Main Gebietes durchzuführen, wie dies auch vom Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main gefordert wird.

Weitere konkrete Schritte für die örtliche Verkehrssicherheit und klimaschonende Mobilität, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen möchten, sind:

• die Anbringung von „30 Km/h“ Markierungen auf den Fahrbahndecken
• Fahrbahnmarkierungen an gefährlichen Kreuzungen
• Einrichtung eines Fahrradweges mit Markierung entlang der Ortsdurchfahrt an das bereits vorhandene Teilstück Brücke Waitzweg
• Wir setzen uns weiterhin für einen barrierefreien, behindertengerechten Schleusenübergang ein