Wir haben die ersten Antworten

Moritz R. Aktuelles

Da es verschiedene Schilderungen des Vorfalls in der Großkrotzenburger Asylbewerberunterkunft gab, bei dem tragischerweise ein Mensch ums Leben kam, haben wir eine Liste mit Anfragen an unseren Bürgermeister gerichtet. Diese haben wir am 28.01. an mehreren Stellen veröffentlicht.

Anfragen der Krotzebojer Grünen zur GeVe 21.01.2021

Nachstehend die vollständige Beantwortung des Bürgermeister!

Hinweis: Die Beantwortung enthielt unsere Fragen sowie die jeweiligen Antwortsätze, wir haben den Text 1:1 übertragen und lediglich die Antworten durch Größere/Fette Schrift hervorgehoben.

Anfragen der Krotzebojer Grünen zur Gemeindevertretersitzung am 22.01.2021


Im Nachgang zum tödlichen Vorfall in unserer Asylbewerberunterkunft am Mittwoch, den 13.01.2021 haben sich unserer Fraktion unter anderem folgende Fragen gestellt:

Die Gemeinde beschäftigt für die Asylbetreuung zwei Mitarbeiter, da dies günstiger sei als ein Sicherheitsunternehmen.
(u. a. Beantwortung Anfragen KG zur GeVe vom 23.10.2020).

  1. Weshalb waren laut „Bild“ und weiteren Medienberichten zur Tatzeit Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens vor Ort?

    Dass gerade die erwähnte „Bild“-Zeitung als eine höchst unzuverlässige Quelle gilt, ist hinreichend bekannt. Weshalb also laut „Bild“ zur Tatzeit Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens vor Ort gewesen sein sollen, mag der verantwortliche Redakteur beantworten. Seriöse Zeitungen jedenfalls haben in der Verwaltung nachgefragt und die korrekte Antwort erhalten.
  1. Wann, durch wen, zu welchem Zweck und für wie lange wurde dieser
    Sicherheitsdienst beauftragt?
    (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

    Zur Tatzeit war kein Sicherheitsdienst beauftragt.

    Unterschiedlichen Medien zur Folge hat der Sicherheitsdienst den Aggressor überwältigt. Aus Kreisen der Verwaltung soll dies jedoch ein Gemeindebediensteter getan haben.
  1. Wer hat den Aggressor überwältigt?
    (Polizeiprotokoll bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen)

    Der Täter wurde von Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft und einem Mitarbeiter der Gemeinde Großkrotzenburg bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
    Ein „Polizeiprotokoll“ liegt hier nicht vor. Die laufenden Ermittlungen erfolgen über die zuständige Kriminalpolizei (K 11), sowie die Staatsanwaltschaft Hanau.
  1. Was hat die Asylbetreuung zum Tatzeitpunkt unternommen – die Gemeinde zahlt dafür Rufbereitschaft?

    Die beiden Mitarbeiter der Gemeinde Großkrotzenburg waren bis in die frühen Morgenstunden vor Ort und haben sowohl mit Bewohnern, als auch mit der Polizei Gespräche geführt.
  1. Waren die Asylbetreuer zum Tatzeitpunkt vor Ort?

    Die Mitarbeiter der Gemeinde Großkrotzenburg waren unmittelbar nach der Tat vor Ort.

Am Folgetag waren Berichten zur Folge Bewohner der Asylbewerberunterkunft vor dem Rathaus, um sich Gehör zu verschaffen. (Beschwerden)

  1. Ist es zutreffend, dass beide Betreuer nicht anzutreffen waren und auch keine Gespräche mit den Anwesenden Bewohnern der Asylbewerberunterkunft geführt haben und wenn ja, warum?

    Nein, nicht zutreffend (siehe Frage 4)
  1. Wo waren die beiden Betreuer zu diesem Zeitpunkt?

    Noch im Dienst.
  1. Ist es zutreffend, dass der Bürgermeister ohne das fachkundige Personal unserer Asylbetreuung mit den Bewohnern der Asylbewerberunterkunft Gespräche geführt hat/führen musste und wenn ja, warum?

    Ja, der Bürgermeister hat sowohl am 14.01. und 15.01.2021 in größerer Runde, als auch in der 04.KW einzelne Gespräche mit Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft geführt, wozu er durchaus in der Lage ist.
  1. Wurden darüber hinaus noch Gespräche, wann und durch wen mit den Bewohnern der Asylbewerberunterkunft geführt?

    Es wurden Gespräche unter anderem mit einem Notfallseelsorger geführt, mit einem Imam und einem Vertreter des Imam Sadjad Kulturzentrum Frankfurt, sowie ein erstes Gespräch mit zwei Vertretern der Johanniter Flüchtlingshilfe.
  1. Ist es zutreffend, dass seit Freitag, den 15. Januar beide Mitarbeiter der
    Asylbetreuung gleichzeitig für mindestens eine Woche erkrankt sind?

    Über etwaige Erkrankungen von Mitarbeitern der Gemeinde Großkrotzenburg werden keine Auskünfte erteilt.

In der Veröffentlichung vom 14.01.2021 schreibt das Rathaus „So habe man sich um Notfallseelsorge und psychologische Betreuung gekümmert.“.

  1. Erhalten die Bewohner der Asylunterkunft aufgrund dieses Erlebnisses eine professionelle psychotherapeutische Betreuung und wenn ja, welche?

    Als erste Maßnahme wurden das Kriseninterventionsteam/die Notfallseelsorge des MKK kontaktiert, sowie Kontakt mit einem Imam hergestellt. Des Weiteren fand eine Begehung mit der Johanniter Flüchtlingshilfe statt. Dort wird derzeit ein Konzept für eine weitergehende Betreuung erarbeitet.
  1. Was wurde darüber hinaus konkret unternommen und durch wen ausgeführt?

    Siehe 11.
  1. Wie erfolgt derzeit die Asylbetreuung mit „oberster Priorität“, wenn aktuell keine Mitarbeiter der Asylbetreuung zur Verfügung steht?

    Durch Miterbeiter der Verwaltung und den Bürgermeister, im Übrigen siehe Frage 11.

In der Beantwortung der Anfragen zur Gemeindevertretersitzung vom 23.10.2020 wird u.a. mitgeteilt, dass viele Kommunen zusätzliches pädagogisches Personal beschäftigen, um das Konfliktpotential in den Einrichtungen zu senken.

  1. Ist es zutreffend, dass die Gemeinde kein zusätzliches pädagogisches Personal beschäftigt, weil die bestehende Asylbetreuung als ausreichend erachtet wird?

    Ja.

Gemäß einem Beschluss des Gemeindevorstandes wurden für die Asylbetreuer Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen beschlossen, um die notwendige Qualifikation sicherzustellen.

  1. Welche Ausbildung und Qualifikation haben die beiden Asylbetreuer? (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

    Es erschließt sich derzeit nicht, welcher Beschluss des GVo hier gemeint ist. Es gibt einen Beschluss zur Fortbildung des kommissarischen Leiters der Ordnungsverwaltung. Die entsprechenden Zertifikate wurden dem GVo vorgelegt und können auch eingesehen werden.
    Ein Versand von Zertifikaten, die Gegenstand der Personalakte sind, erfolgt nicht.
  1. Welche genauen Maßnahmen wurden ergriffen? (Teilnahmebescheinigungen an den Weiterbildungsmaßnahmen bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen verteilen)

    Siehe 15.

Zur Asylbetreuung gehören auch Konzepte zur praktischen Umsetzung der Betreuung.

  1. Welche Konzepte gibt es zur Konfliktprävention, -erkennung und -bewältigung?
    (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

    Das bisherige Konzept der regelmäßigen Präsenz vor Ort und der ständigen Erreichbarkeit bei
    Auseinandersetzungen hat sich bewährt.
  1. Wer wurde hierfür geschult und wann?
    (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

    Eine explizite Schulung hat nicht stattgefunden, jedoch verfügt der kommissarische Leiter des Ordnungsamtes über entsprechende Kenntnisse der Gewaltprävention und Deeskalation.

Zur Organisation und Verteilung von Asylbewerbern zwischen Kreis und Kommunen findet auch ein Informationsaustausch statt.

  1. Welche Informationen werden bei Zuweisung einer Person durch den Kreis mitgeteilt?

    Die zur Unterbringung und Erfassung im Meldewesen erforderlichen Daten.
  1. Welche Informationen kann/muss die Gemeinde selbst einholen?

    Keine weiteren.
  1. Ist es zutreffend, dass Maintal, Nidderau und Großkrotzenburg die einzigen Kommunen im Kreis sind, die alleinstehende Männer in Ihre Asylunterkünfte aufnehmen?

    Die Belegungssituation in sämtlichen GU des MKK ist im Detail nicht bekannt. Gegenfrage: Wenn es so wäre, was folgt daraus?
  1. Welches Maß an Informationen zum Vorleben von aufgenommenen Asylbewerbern erachtet die Gemeinde als ausreichend und warum?

    Informationen „zum Vorleben“ ergeben sich aus Gesprächen im Rahmen der Unterbringung.
  1. Ist es zutreffend, dass vor kurzem eine Begehung der Einrichtung durch
    verschiedene Behörden stattgefunden hat?

    Am 18.01.2021 fand eine Begehung des Objekts durch die Abteilung „Vorbeugender Brandschutz“ (VB) des Gefahrenabwehrzentrums des MKK statt.
  1. Wenn ja, wann und durch welche Organisationen/Behörden? (Protokoll der Begehung bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

    Siehe 23.
  1. Wann hat davor zuletzt eine Begehung stattgefunden?

    Es hat in der Vergangenheit Gespräche bezüglich häufig ausgelöster Brandmeldeanlagen mit dem VB des MKK gegeben.
    Im Übrigen finden regelmäßige Wartungen und Prüfungen der Brandmeldeanlage durch die Firma Siemens statt. Ansonsten finden in kürzeren Abständen bzw. auf Meldung Begehungen durch Mitarbeiter der Gemeinde statt.

Ende letzten Jahres teilte der Gemeindevorstand mit, dass bei bestätigten Corona-Fällen in der Asylbewerberunterkunft „häusliche Quarantäne“ erfolgen soll.

  1. Wie sieht das Vorgehen bei einer solchen „Häuslichen Quarantäne“ aus?

    Das Vorgehen erfolgt in enger Abstimmung bzw. auf Anweisung des Gesundheitsamtes, welches auch ausschließlich dazu ermächtigt ist, eine Quarantäne anzuordnen. Da die Unterkunft in verschiedene Abschnitte unterteilt ist bzw. unterteilt werden kann, denen dann jeweils noch Sanitärräume und eine Küche zugeordnet sind, erfolgt die Durchführung der Quarantäne durch Verbleiben der betroffenen Bewohner in diesen Bereichen.
  1. Ist es zutreffend, dass bei einem ab Ende November letzten Jahres auf Corona positiv getesteten Asylbewerber die „häusliche Quarantäne“ darin bestand, dass er auf sein Zimmer isoliert wurde und dieses nur zum Aufsuchen der Toilette oder Dusche verlassen durfte?
    (Die Küchennutzung zur Eigenversorgung wurde ihm verwehrt.)

    „Verwehrt“ ist hier mutmaßlich der falsche Ausdruck. Es ging immerhin darum, die Infektion der übrigen Bewohner aus dem betroffenen Bereich zu verhindern, was auch erfolgreich war.
    Der infizierte Bewohner war allerdings mit allem Notwendigen versorgt.

Für die Krotzebojer Grünen sind trotz der Beantwortung durch den Bürgermeister noch viele Fragen offen, zumal unserer Fraktion außer den obenstehenden Antworten bis zum heutigen Tag keiner der gewünschten Nachweise vorgelegt wurde.

Gemeindewerke stärken – Eigenständige Fernwärme aus Erneuerbaren Energien

Moritz R. Aktuelles, Artikel, Wahlen
Gemeindewerke stärken – Eigenständige Fernwärme aus Erneuerbaren Energien

Da durch die anstehende Stilllegung des Blocks 5 des Kraftwerks Staudinger die Fernwärmeversorgung nicht mehr von Uniper gewährleistet wird. Wollen die Krotzebojer Grüne, dass die Gemeindewerke die Fernwärme selbst erzeugen.  Damit wird die Eigenständigkeit der Gemeindewerke gestärkt und die Preisbestimmung für die Fernwärmeversorgung liegt ausschließlich in ihren Händen.

Für die Erzeugung von Wärme wird in Deutschland am meisten Energie aufgewandt. Die effiziente Nutzung und die zunehmende Erzeugung durch Erneuerbare Energien von Wärme sind daher zentrale Bausteine der Energiewende. Viele erprobte Technologien wie etwa Solarthermie, Pelletkesseln oder Wärmepumpen eignen sich auch in Fernwärmenetzen.

Eine Wärmeerzeugung mittels gasbetriebener Wärmekessel, auch wenn diese zusätzlich elektrische Energie erzeugen, würde große Mengen CO2 freisetzen und das Klima stark belasten. Die Wärmeerzeugung soll deshalb mittels Technologien der Erneuerbaren Energien erfolgen.

Den Gemeindewerken liegt eine Projektstudie vor, die die Machbarkeit einer Wärmeerzeugungsanlage mittels Pelletkessel und brennstofffreier Wärmeerzeuger wie Solarthermie, Photovoltaik und Umweltwärme (Wärme aus dem Main) belegen. Diese Studie hat ergeben, dass die Kosten für die MW-Stunde Wärmeenergie sogar unter denen einer mit Erdgas betriebenen Anlage läge.

Da die Gemeindewerke dazu Zugriff auf die Infrastruktur des Kraftwerksgelände benötigt wird die Gemeinde aufgefordert in Verhandlung mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper zu treten.

Für eine saubere und CO2-freie Fernwärmeversorgung durch die Gemeindewerke. Dafür setzen sich die Krotzebojer Grüne ein.

Ein Gesicht zum Listenplatz

Moritz R. Aktuelles, Artikel, Wahlen

Krotzebojer Grüne.- Ein Gesicht sagt oft mehr als tausend Worte. Um sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild von einer Person machen zu können, ist es hilfreich zusätzlich zum Namen auch ein Gesicht vor Augen zu haben. Bei der Vorstellung unserer Liste, erschienen im Freitag Aktuell vom 21.01.2021 haben wir Ihnen unsere Kandidat*innen namentlich vorgestellt. Einige dieser Namen sind bekannter, andere wiederum weniger.
Beginnend mit diesem Artikel wollen wir Ihnen daher gerne in den nächsten Wochen einige unserer Listenbewerber*innen etwas näher bringen, damit nicht nur wir, sondern auch Sie wissen, was für ein starkes Team wir aufgestellt haben.

Den Anfang machen zwei Bewerber, die man schon aus Vereinsleben, Ehrenamt oder Veranstaltungen kennt, sowie eine Bewerberin, die zwar neu in Großkrotzenburg, aber nicht in der Politik ist und unser Team motiviert und ideenreich ergänzt.

Vielleicht schon allein durch seinen Nachnamen ortsbekannt, bringt sich dieser Bewerber bereits schon seit einigen Jahren als Mitglied bei den Krotzebojer Grünen mit ein, um Themen wie Förderung der Jugendarbeit, klimafreundliche Entwicklung und Erhalt der Ortskultur voranzutreiben. Zu diesem Zwecke ist er gemeinsam mit Lucas Bäuml als Veranstalter der Krotzebojer Highland Games im Ort aktiv.

„Es liegt an uns, diesen Ort weiterhin so lebenswert zu gestalten. Um klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik voran zu treiben, stelle ich gerne mein Engagement und Kreativität zur Problemlösung zur Verfügung.“

Moritz Ruf (32)
Listenplatz 11
Industriemeister Chemie

Schon in den 90ern setzte er sich gemeinschaftlich ein und agierte als Vertreter der Grünen mit einer Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlage. Des Weiteren übte er in der Zeit sein Amt als Gemeindevertreter im Aufsichtsrat der Gemeindewerke aus.
Vor ein paar Jahren hatte er sich aus dem politischen Leben zurückgezogen, kommt aber nun mit geballten Kräften zurück um das junge Team mit seiner Erfahrung zu unterstützen.
Doch Dieter Bergmann ist nicht nur politisch engagiert!
Seit 20 Jahren arbeitet er selbstständig als IT-Berater und Trainer.
40 Jahre spielte er leidenschaftlich Handball und hat in dieser Zeit als Trainer die A-Jugend zur Meisterschaft geführt. Er war jedoch nicht nur als Spieler und Trainer, sondern auch als Abteilungsleiter des Handballs in Turnvereinen engagiert.

„Ich möchte das junge Team der Grünen mit meiner Erfahrung aus vielen Jahren Gemeindevertretung unterstützen.
Lebensmotto
‚Es gibt viele Wege zum Glück. Einer davon ist aufzuhören zu jammern’“

Dieter Bergmann (66)
Listenplatz 25
Rentner

Eine starke politische Prägung durch ihr familiäres Umfeld hat auch diese Bewerberin, die für diese Ausgabe den Abschluss unserer Runde bildet. Schon seit ihrer Kindheit waren ihr grüne Themen wichtig und der Wunsch sich zu engagieren groß. Erste Erfahrungen politischer Teilhabe hat sie mit 14 Jahren im Jugendparlament der Stadt Mühlheim am Main gesammelt. Ihre Engagement weiter ausbauend war sie zuletzt vor zwei Jahren wesentlich an der Gründung des Ortsverbands der Grünen Jugend in Obertshausen beteiligt und für diesen als Sprecherin sowie als Beisitzerin und Queerpolitische Sprecherin des Kreisvorstands der Grünen Jugend Kreis Offenbach aktiv. Themen wie grüne Innovationen, Tierrechte, Stadtbegrünung und Digitalisierung brachten sie zu den Grünen und diese möchte sie auch in ihrem neuen Zuhause Großkrotzenburg weiter vorantreiben.

„Ich setze mich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein, um Großkrotzenburg fit für die Zukunft zu machen. Besonders die aktuelle Pandemie hat anhand von Homeoffice und -schooling gezeigt, wie notwendig der Ausbau der Breitbandtechnologie ist. “

Sophia Spottke (21)
Listenplatz 6
Studentin

Anfragen der Krotzebojer Grünen zur GeVe 21.01.2021

Moritz R. Aktuelles
Anfragen der Krotzebojer Grünen zur GeVe 21.01.2021

Infolge des erschreckenden Ereignisses am 13.01.2021 in der Großkrotzenburger Asylbewerberunterkunft bei der ein Mensch ums Leben gekommen ist, haben sich den Krotzebojer Grünen aufgrund der Berichterstattung und durch persönliche Gespräche mehrere Fragen gestellt. Die insgesamt 27 Fragen wurden mit der Bitte um Beantwortung zur Gemeindevertretersitzung am 22.01.2021 eingereicht, da die Sitzung jedoch bedingt durch die Pandemie in stark eingeschränkter
Form stattfand, konnte auf die Anfragen der Fraktionen nicht eingegangen werden.

Da die Beantwortung der Anfragen ebenfalls nur schriftlich erfolgen soll, haben sich die Krotzebojer Grünen entschieden, die Anfragen aufgrund der Anzahl in zwei Teilen und die Antworten ebenfalls, sobald sie vorliegen, zu veröffentlichen, sodass der Öffentlichkeit sowohl die Fragen wie auch die Antworten bekannt sind.

Anfragen der Krotzebojer Grünen zur Gemeindevertretersitzung am 22.01.2021


Im Nachgang zum tödlichen Vorfall in unserer Asylbewerberunterkunft am Mittwoch, den 13.01.2021 haben sich unserer Fraktion unter anderem folgende Fragen gestellt:

Die Gemeinde beschäftigt für die Asylbetreuung zwei Mitarbeiter, da dies günstiger sei als ein Sicherheitsunternehmen. (u. a. Beantwortung Anfragen KG zur GeVe vom 23.10.2020).

  1. Weshalb waren laut „Bild“ und weiteren Medienberichten zur Tatzeit Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens vor Ort?

  2. Wann, durch wen, zu welchem Zweck und für wie lange wurde dieser Sicherheitsdienst beauftragt?
    (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

    Unterschiedlichen Medien zur Folge hat der Sicherheitsdienst den Aggressor überwältigt. Aus Kreisen der Verwaltung soll dies jedoch ein Gemeindebediensteter getan haben.

  3. Wer hat den Aggressor überwältigt?
    (Polizeiprotokoll bitte bis Mitte kommender Woche an alle
    Fraktionen)

  4. Was hat die Asylbetreuung zum Tatzeitpunkt unternommen – die Gemeinde zahlt dafür Rufbereitschaft?

  5. Waren die Asylbetreuer zum Tatzeitpunkt vor Ort?

    Am Folgetag waren Berichten zur Folge Bewohner der Asylbewerberunterkunft vor dem Rathaus, um sich Gehör zu verschaffen.(Beschwerden)

  6. Ist es zutreffend, dass beide Betreuer nicht anzutreffen waren und auch keine Gespräche mit den Anwesenden Bewohnern der Asylbewerberunterkunft geführt haben und wenn ja, warum?

  7. Wo waren die beiden Betreuer zu diesem Zeitpunkt?

  8. Ist es zutreffend, dass der Bürgermeister ohne das fachkundige Personal unserer Asylbetreuung mit den Bewohnern der Asylbewerberunterkunft Gespräche geführt hat/führen musste und wenn ja, warum?

  9. Wurden darüber hinaus noch Gespräche, wann und durch wen mit den Bewohnern der Asylbewerberunterkunft geführt?

  10. Ist es zutreffend, dass seit Freitag, den 15. Januar beide Mitarbeiter der Asylbetreuung gleichzeitig für mindestens eine Woche erkrankt sind?

    In der Veröffentlichung vom 14.01.2021 schreibt das Rathaus „So habe man sich um Notfallseelsorge und psychologische Betreuung gekümmert.“.

  11. Erhalten die Bewohner der Asylunterkunft aufgrund dieses Erlebnisses eine professionelle psychotherapeutische Betreuung und wenn ja, welche?

  12. Was wurde darüber hinaus konkret unternommen und durch wen ausgeführt?

  13. Wie erfolgt derzeit die Asylbetreuung mit „oberster Priorität“, wenn aktuell keine Mitarbeiter der Asylbetreuung zur Verfügung steht?

    In der Beantwortung der Anfragen zur Gemeindevertretersitzung vom 23.10.2020 wird u.a. mitgeteilt, dass viele Kommunen zusätzliches pädagogisches Personal beschäftigen, um das Konfliktpotential in den Einrichtungen zu senken.

  14. Ist es zutreffend, dass die Gemeinde kein zusätzliches pädagogisches Personal beschäftigt, weil die bestehende Asylbetreuung als ausreichend erachtet wird?

    Gemäß eines Beschlusses des Gemeindevorstandes wurden für die Asylbetreuer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beschlossen, um die notwendige Qualifikation sicherzustellen.

  15. Welche Ausbildung und Qualifikation haben die beiden Asylbetreuer?(Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

  16. Welche genauen Maßnahmen wurden ergriffen? (Teilnahmebescheinigungen an den Weiterbildungsmaßnahmen bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen verteilen)

    Zur Asylbetreuung gehören auch Konzepte zur praktischen Umsetzung der Betreuung.

  17. Welche Konzepte gibt es zur Konfliktprävention, -erkennung und -bewältigung?
    (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

  18. Wer wurde hierfür geschult und wann?
    (Nachweise bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)


    Zur Organisation und Verteilung von Asylbewerbern zwischen Kreis und Kommunen findet auch ein Informationsaustausch statt.

  19. Welche Informationen werden bei Zuweisung einer Person durch den Kreis mitgeteilt?

  20. Welche Informationen kann/muss die Gemeinde selbst einholen?

  21. Ist es zutreffend, dass Maintal, Nidderau und Großkrotzenburg die einzigen Kommunen im Kreis sind, die alleinstehende Männer in Ihre Asylunterkünfte aufnehmen?

  22. Welches Maß an Informationen zum Vorleben von aufgenommenen Asylbewerbern erachtet die Gemeinde als ausreichend und warum?

    Zur Asylunterkunft.

  23. Ist es zutreffend, dass vor kurzem eine Begehung der Einrichtung durch verschiedene Behörden stattgefunden hat?

  24. Wenn ja, wann und durch welche Organisationen/Behörden?
    (Protokoll der Begehung bitte bis Mitte kommender Woche an alle Fraktionen.)

  25. Wann hat davor zuletzt eine Begehung stattgefunden?

    Ende letzten Jahres teilte der Gemeindevorstand mit, dass bei bestätigten Corona-Fällen in der Asylbewerberunterkunft „häusliche Quarantäne“ erfolgen soll.

  26. Wie sieht das Vorgehen bei einer solchen „Häuslichen Quarantäne“ aus?

  27. Ist es zutreffend, dass bei einem ab Ende November letzten Jahres auf Corona positiv getesteten Asyslbewerber die „häusliche Quarantäne“ darin bestand, dass er auf sein Zimmer isoliert wurde und dieses nur zum Aufsuchen der Toilette oder Dusche verlassen durfte?
    (Die Küchennutzung zur Eigenversorgung wurde ihm verwehrt.)


    Wir bitten um unverzügliche Beantwortung

Tierwohl

Moritz R. Aktuelles, Artikel, Wahlen
Tierwohl

Der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen. Wir engagieren uns daher für ein stärkeres Tierschutzbewusstsein, für die Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzverbänden, und wollen erreichen, dass die artgerechte Haltung von Tieren überall zur Normalität wird.
Amphibien werden zur Paarungszeit oft von Autos überfahren oder sterben auch neben der Straße durch die Druckwelle schnell vorbeifahrender Kraftfahrzeuge. Deshalb fordern wir Tempo 30 während der Wanderungszeit auf den betroffenen Straßen. Bei Bauplanungen muss der Amphibienschutz beachtet werden.
Wir finden Initiativen wie „Main-Kinzig blüht“ wichtig für Biodiversität und den Schutz wildlebender Insekten und sehen das Projekt als noch ausbaufähig.

Zudem fordern wir:

  • Strukturell & finanziell geförderten Vorrang der Schlachtung im Haltungsbetrieb
  • Unterstützung von Wildtierstationen
  • Förderung von artgerechter Tierhaltung
  • Der bestehende Amphibienschutz muss mit Tunneln, Zäunen und Überquerungen weiterhin ausgebaut werden.

*Titelbild von FotoRieth auf Pixabay.

Krotzebojer Grüne stellen ihre offene Liste vor

Moritz R. Aktuelles, Pressemitteilung, Wahlen

Die Krotzebojer Grüne haben zum Ziel, eine zukunftsorientierte, ökologisch ausgerichtete und sozial gerechte Politik in und für Großkrotzenburg zu betreiben. Um eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung für unseren Ort zu erreichen, wollen wir Lösungen erarbeiten und anbieten, die die gesellschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit ebenso im Blick haben, wie die Anforderungen und Bedürfnisse der krotzenburger Mitbürger*innen.

Schwerpunkte sind dabei:

I. Ökologie und Klimaschutz
II. Nachhaltige Ortsentwicklung
III. Gesellschaftspolitik

Um auch in den kommenden fünf Jahren an diesen Aufgaben und Zielen arbeiten zu können, braucht es eine starke Mannschaft. Diese haben wir getreu dem Motto „Krotzebojer für Krotzebosch“ am 20.11.2020 bei unserer Listenversammlung aufgestellt.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit 27 Bewerber*innen die bisher umfangreichste Kandidatenliste in unserer fast 20-jährigen Geschichte einreichen konnten! Neben unseren erfahrenen politisch Aktiven, die weiterhin tatkräftig dabei sind, haben wir im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2016 zehn neue Mitstreiter*innen an Bord, die ihr Engagement und Fachwissen mit einbringen und sich entschlossen haben, grüner und sozialer Politik in Großkrotzenburg aktiv den Rücken zu stärken.

Besonders hervorheben möchten wir, dass Gleichberechtigung, Feminismus und Partizipation bei uns zum Wesenskern gehören. Daher freut es uns außerordentlich, dass wir mehr Frauen für unsere Liste gewonnen haben und sogar die ersten zehn Plätze zu gleichen Teilen besetzen konnten.

Auch der Generationenwechsel ist vollzogen.
Nicht nur sind auf den ersten 15 Listenplätzen insgesamt 10 Bewerber*innen jünger als 34 Jahre alt. Mit Lucas Bäuml, der Michael Ruf als Fraktionsprecher nachgefolgt ist, und Ronja Bauer, aktuell stellvertretende Ausschussvorsitzende, haben wir auch ein junges und zugleich kommunalpolitisch erfahrenes Spitzenduo auf den ersten beiden Plätzen.

Den Jungen auf den vorderen Rängen, die mit Energie und Begeisterung darauf brennen, Ideen, Wünsche und Anliegen auch ihrer Generation politisch mehr Nachdruck zu verleihen, stehen in der zweiten Reihe viele langjährige, erfahrene Grüne wie Johannes Rubach, Reiner Bäuml oder Monika Schaack weiterhin mit ihrer Erfahrung zur Seite und runden so unsere Mannschaft ab.

Kompetent und bestens gerüstet für die politische Arbeit bringen unsere Bewerberinnen und Bewerber, angefangen beim kaufmännischen Mitarbeiter bis zur Unternehmensberaterin, vom Beamten bis zum Diplom-Betriebswirt und vom Mechatroniker bis zum Chemikanten, ein breites Spektrum an Fachwissen und beruflicher Expertise mit ein.

Hier die Kandidatenliste im Einzelnen.

1.Lucas Bäuml (31)Kaufmännischer Mitarbeiter
2.Ronja Bauer (30)Schulsozialarbeiterin
3.Johannes Rubach (55)Diplom-Volkswirt
4.Xenia Bäuml (27) Studentin
5.Thomas Gassen (32)  IT-Systemadministrator
6.Sophia Spottke (21) Studentin
7.Meike Quast (48)  Lehrerin
8.Florian Grün (32)  Dozent
9.Karl Kuntz (69)Rentner
10.Svenja Hotz (28) Unternehmensberaterin
11.Moritz Ruf (31) Industriemeister
12.Maja-Sophie Wedel (19)Studentin
13.Reiner Bäuml (58)  Diplom-Betriebswirt
14.Arno Bergmann (66)   Diplom-Ingenieur
15.Lena Viviane Gassen (27) Kindertagespflegeperson
16.Jörg Strempel (54) Programmierer
17.Lothar Kochhafen (58) Betriebswirt
18.Helmut Kochhafen (68) Diplom-Ingenieur
19.Patrizia Bäuml (57) Angestellte
20.Johannes Renetzeder (43)Mechatroniker
21.Till Ruf (23)Staatlich anerkannter Erzieher
22.Thorsten Schäfer (51)Beamter
23.Heike Schäfer (52) Kaufmännische Angestellte
24.Björn Thon (32)    Chemikant
25.Dieter Bergmann (66) Rentner
26.Monika Schaack (59)  Dozentin
27.Sabine Kranich (60) Immobilienkauffrau

Großkrotzenburg kann viel mehr. Es gilt, das Potential voll auszuschöpfen. Wir „Krotzebojer Grüne“ würden uns sehr gerne weiterhin für Sie, die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die Zukunft unseres Ortes mitgestalten.

Gebührensenkung für die Abfallentsorgung

Moritz R. Aktuelles, Artikel
Gebührensenkung für die Abfallentsorgung

Natur Foto erstellt von wirestock – de.freepik.com

Ziel des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg-Hainburg (MZV) ist es den Bürgerinnen und Bürgern bei höchstem Leistungsangebot niedrigste Preise zu garantieren.
Dabei überwachen Politiker der beiden Kommunen in der Verbandsversammlung die Geschäftsführung des MZV.

Die Mitglieder der Grünen in der Verbandsversammlung haben in den letzten Jahren das Ziel der Kostentransparenz verfolgt. Dies scheint sich jetzt auszuzahlen. So hat die Geschäftsführung des MZV angekündigt das eine Neuverteilung der Kosten stattfinden soll. Bisher wurden 1/3 der Gesamtkosten von Großkrotzenburger Bürgern getragen und 2/3 durch Hainburger Einwohner. Dies soll sich nun ändern. Zukünftig wird Großkrotzenburg nur noch ¼ der Gesamtkosten zugerechnet.

Die Grünen folgern daraus, dass bei sinkenden Kosten auch die Gebühren angepasst werden müssen. Wir werden uns aus diesem Grund für eine Senkung der Gebühren für 2021 bzw. für eine Teilrückzahlung der Gebühren aus dem Jahr 2020 einsetzen.

Weiterbetrieb von Photovoltaik-Altanlagen sicherstellen (nach 20 Jahren Nutzungsdauer)

Moritz R. Aktuelles, Pressemitteilung

Krotzebojer Grüne fordern die Gemeindewerke zu einer gerechten Vergütung der
PV-Altanlagen auf

Auch in Großkrotzenburg sind seit vielen Jahren Photovoltaik-Anlagen in
Betrieb – in der Regel bei Privatleuten. Nach 20 Jahren läuft demnächst die
staatliche Förderung für Alt-Anlagen aus, und es gab bisher keine
Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlich sinnvollen Weiterbetrieb. Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgelegt. Das neue Gesetz soll zum 1.Januar 2021 in Kraft treten. Es wird in der vorliegenden Form aber Nachteile für die Betreiber der Alt-Anlagen bringen. Deshalb fordern die Krotzeboier Grünen die Gemeindewerke auf, im Rahmen der Gesetzeslage eine Vergütung anzubieten, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglicht.

Es wird in dem Gesetzesentwurf anerkannt, dass die Direktvermarktung bei kleinen Anlagen derzeit noch unwirtschaftlich ist. Daher wird eine Alternative angeboten: „Diese Anlagenbetreiber können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein ‚wildes Einspeisen‘ verhindert“, heißt es im Entwurf unter dem Punkt „Einstieg in die ‚Post-EEGFörderung‘“.

Diese Möglichkeiten zum Weiterbetrieb von Ü20-PV-Anlagen sind zu
begrüßen. Doch die Regelungen greifen zu kurz: Ein wirtschaftlicher
Weiterbetrieb für kleine Anlagen (die ab 1.1.2021 betroffen sind) ist so nicht
möglich. Wirtschaftlich kann mit der Anlage nicht einmal eine „schwarze Null“ erreicht werden.

Die nach dem EEG Entwurf 2021 volle Weitereinspeisung mit Vergütung
Marktwert minus Vermarktungskosten (0,4 Ct./kWh) ergibt nach erster
Abschätzung für 2021 eine Betreibervergütung von ca. 2,1 Cent/kWh – nicht
genug, um allein die jährliche Versicherung, Zählerkosten, Wartung und/oder Kleinreparaturen zu bezahlen. Ein Weiterbetrieb der aktuell am meisten betroffenen Anlagen im Bereich zwischen 1 und 5 kWp ist mit dieser Regelung wirtschaftlich nicht möglich.

Die Krotzebojer Grüne fordern deshalb die Gemeindewerke auf eine
Vergütung (die Gesetzeskonformität vorausgesetzt) anzubieten, die den
Betreibern, dies sind in Großkrotzenburg in der Regel Privatpersonen, einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglicht. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Altanlagen nicht abgeschaltet werden sondern weiterhin Ihren Beitrag zur CO2 neutralen Energieversorgung leisten können und dabei helfen die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Grüngelbe Koalition in Großkrotzenburg beendet

Lucas B. Aktuelles, Pressemitteilung

Krotzebojer Grüne vom bisherigen Koalitionspartner enttäuscht

Dass diese ungewöhnliche Koalition keine Wunschehe sondern ein ambitioniertes Zweckbündnis werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. So standen immer die gemeinsam vereinbarten Ziele im Mittelpunkt und das Bestreben, die so gegensätzlichen Pole beider Parteien einzufangen und auszugleichen, eine mitunter schwierige und sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Es sollte erstmal nicht verwundern, dass sich Gemeinsamkeiten aufbrauchen und mit der Zeit zunehmend unterschiedliche Betrachtungsweisen deutlich werden.
Dennoch ist es in der Vergangenheit den beiden Fraktionen von Krotzebojer Grünen und FDP bei strittigen Themen gelungen, im Sinne des fairen Miteinander einen Weg zu finden, wenn schon nicht zur gleichen Auffassung zu kommen, so doch die unterschiedliche Perspektive der Anderen zumindest zu akzeptieren.
Dieser Geist war auch der rote Faden beim letzten gemeinsamen Gespräch beider Fraktionen, als die FDP eröffnete, die Zusammenarbeit zu beenden und dies in einer Stellungnahme zu begründen. Auch wenn beide Seiten sich zukünftig thematisch neu positionieren, sollte der Umgang miteinander weiterhin fair und sachlich bleiben, nicht zuletzt um noch eine gemeinsame Bilanz der Koalitionsjahre zu erarbeiten.

Die nun veröffentlichte Pressemitteilung der FDP zur Aufkündigung der Koalition überrascht daher nicht nur in ihrer Vehemenz und Aggressivität, sondern zeichnet auch eine unversöhnliche Abrechnung der gemeinsamen Jahre, bei der man sich fragen muss, ob der Partner nicht schon seit langem die Zusammenarbeit beenden wollte.
Um Klarstellung bemüht, sehen sich die Krotzebojer Grüne daher gezwungen, auf die Vorwürfe einzugehen.

Vorwurf der Verhinderung des Baugebiets in Richtung Eichelacker
Aus Koalitionstreue hat der langjährige Vorsitzende des Umwelt- und Bauausschusses(UBA) Michael Ruf das Baugebiet trotz der schleppenden Bearbeitungsweise der Verwaltung im Geschäftsgang des UBA gehalten, obwohl sich bis Ende letzten Jahres nicht einmal mehr die FDP für ihr ursprüngliches Kernthema interessiert hat.
Die Krotzebojer Grünen haben sich lediglich gegen die Verlegung des 3,5ha großen Baugebietes und die angedachte Ausweitung auf bis zu 15ha ausgesprochen und sind damit im Gegensatz zur FDP der gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag treu geblieben.

Vorwurf des Abweichens der gemeinsamen Positionen beim Thema „Neue Mitte„
In Folge der zweitägigen Investorengespräche im Juni 2020 haben sich alle Fraktionen über die Sommerzeit beraten und weitere Gedanken gemacht. Um die gemeinsame Zielvorstellung auf Basis der Beratungsergebnisse zu konkretisieren und weiterzuentwicklen, sollte seit längerem eine Abstimmung in der Koalition erfolgen. Da die FDP ihre Beratungsergebnisse und Zielvorstellungen bisher trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt hat, sind die Grünen inhaltlich bei dem bereits 2016 anvisierten Ziel geblieben. Die Entwicklung des Areals von Bürgerhaus, Festplatz, Seniorenwohnanlage 1 und 2, sowie von Überlegungen zu den Flächen von Bauhof und Feuerwehr unter Einbeziehung der Ortsbürger, hatten sich beide Fraktionen 2016 gemeinsam vorgenommen und stetig vorangetrieben, bis zuletzt in Abstimmung mit der FDP. Von welchen Positionen die Krotzebojer Grünen nun jedoch abgewichen sein sollen, ist nicht klar.

Vorwurf des Generalverdachts von unrechtmäßigem Handeln der Verwaltung
„Es ist schon ein starkes Stück eine solch unhaltbare Unterstellung zu treffen, die Krotzebojer Grünen würden allen Mitarbeitern der Verwaltung pauschal und dauerhaft unrechtmäßiges Handeln vorwerfen. Erschreckend so etwas vom bisherigen Koalitionspartner zu hören!“ hält der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grünen Lucas Bäuml fest.
Seit Jahren richten alle Fraktionen an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister vielfach Kritik, ob es nun um die Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung geht, das Umsetzen von Beschlüssen und Aufgaben oder die Sorgfalt und Verlässlichkeit von Unterlagen und Fakten, so auch die FDP. Eine Reaktion darauf war der Anfang 2020 gemeinsam entwickelte und vorgebrachte Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, welcher von der FDP bis kurz vor der Einreichung mitgetragen wurde. „Die FDP hat ihre Unterstützung aufgrund einer unbeabsichtigten Namensnennung zurückgezogen, übrigens über die Presse und ohne vorherige Info an uns“ erläutert Bäuml. „Zur inhaltlichen Kritik des Antrages haben sie sich jedoch auch weiterhin bekannt, wie man der Pressemitteilung auf der Homepage der FDP vom 17.02.2020 entnehmen kann. “

Gemeinsam wurde der Akteneinsichtsausschuss auf den Weg gebracht, dem der Fraktionsvorsitzende der FDP Daniel Protzmann immer noch vorsitzt, wie auch der Prüfauftrag zum Jahresabschluss 2018 an das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, der zwei mal mit der Zustimmung des Koalitionspartners und anderer Fraktionen beschlossen wurde und dessen kürzlich vorgelegter Teilbericht als Untersuchungsergebnis verschiedene Beanstandungen festgestellt hat, die die Fraktionen noch beschäftigen werden.
„Und jetzt plötzlich ist das alles ein Hirngespinst der Krotzebojer Grünen mit dem sie nie etwas zu tun hatten?“ wundert sich Lucas Bäuml.

Vorwurf des unabgesprochenes Vorgehens mit der CDU
Nach dem letztmaligen Scheitern der grünen Kompromissvorschläge im HFA wurde bereits unterstellt, die Krotzebojer Grünen wollten den Pachtvertrag mutwillig scheitern lassen, unsere Forderung mehr Sicherheit für die Steuerzahler zu schaffen, wurde wiederholt auch vom Koalitionspartner ignoriert. In den Überlegungen einen neuerlichen Kompromissvorschlag als Antrag zur kurz bevorstehenden Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2020 zu stellen, kam dann das Angebot vom FDP-Vorsitzenden an uns:
Die Krotzebojer Grünen könnten in der Kürze der Zeit gemeinsam mit der CDU einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der unter Umständen auch die Zustimmung der FDP finden würde. Jetzt von einem völlig unabgesprochenen Vorgang zu reden, entspricht somit nicht der Wahrheit.

Die Krotzebojer Grünen bedauern die Entscheidung der FDP und können den gewählten Weg und ihre Äußerungen nicht nachvollziehen. Dass das zur damaligen Zeit vielleicht bundesweit einmalige Experiment einer grüngelben Koalition überhaupt solange funktioniert hat, ist bereits ein Erfolg an sich und es ist schade, dass es jetzt scheinbar ein so unschönes Ende nimmt. Trotz aller Differenzen und der großen Herausforderung so verschiedene Ansichten auszugleichen und zusammen zu bringen, sehen wir die Jahre der Zusammenarbeit in der Koalition als positiv und konstruktiv an und hoffen, dass sich auch die Kollegen der FDP daran erinnern. Die Bilanz des gemeinsam Erreichten und die eigenen Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahren werden die Krotzebojer Grünen in Ruhe betrachten und losgelöst von dieser Stellungnahme berichten. vorwerfen. Erschreckend soetwas vom bisherigen Koalitionspartner zu hören!“ hält der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grünen Lucas Bäuml fest.Seit Jahren richten alle Fraktionen an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister vielfach Kritik, ob es nun um die Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung geht, das Umsetzen von Beschlüssen und Aufgaben oder die Sorgfalt und Verlässlichkeit von Unterlagen und Fakten, so auch die FDP.Eine Reaktion darauf war der Anfang 2020 gemeinsam entwickelte und vorgebrachte Antrag auf einDisziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, welcher von der FDP bis kurz vor der Einreichung mitgetragen wurde. „Die FDP hat ihre Unterstützung aufgrund einer unbeabsichtigten Namensnennung zurückgezogen, übrigens über die Presse und ohne vorherige Info an uns“ erläutertBäuml. „Zur inhaltlichen Kritik des Antrages haben sie sich jedoch auch weiterhin bekannt, wie man der Pressemitteilung auf der Homepage der FDP vom 17.02.2020 entnehmen kann.“Gemeinsam wurde der Akteneinsichtsausschuss auf den Weg gebracht, dem der Fraktionsvorsitzende der FDP Daniel Protzmann immer noch vorsitzt, wie auch der Prüfauftrag zumJahresabschluss 2018 an das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, der zwei mal mit der Zustimmung des Koalitionspartners und anderer Fraktionen beschlossen wurde und dessen kürzlich vorgelegter Teilbericht als Untersuchungsergebnis verschiedene Beanstandungen festgestellt hat, die die Fraktionen noch beschäftigen werden.„Und jetzt plötzlich ist das alles ein Hirngespinst der Krotzebojer Grünen mit dem sie nie etwas zu tun hatten?“ wundert sich Lucas Bäuml.Vorwurf des unabgesprochenes Vorgehens mit der CDUNach dem letztmaligen Scheitern der grünen Kompromissvorschläge im HFA wurde bereits unterstellt, die Krotzebojer Grünen wollten den Pachtvertrag mutwillig scheitern lassen, unsere Forderung mehr Sicherheit für die Steuerzahler zu schaffen, wurde wiederholt auch vom Koalitionspartner ignoriert. In den Überlegungen einen neuerlichen Kompromissvorschlag als Antrag zur kurz bevorstehenden Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2020 zu stellen, kam dann das Angebot vom FDP-Vorsitzenden an uns:Die Krotzebojer Grünen könnten in der Kürze der Zeit gemeinsam mit der CDU einen Lösungvorschlag erarbeiten, der unter Umständen auch die Zustimmung der FDP finden würde.Jetzt von einem völlig unabgesprochenen Vorgang zu reden, entspricht somit nicht der Wahrheit.Die Krotzebojer Grünen bedauern die Entscheidung der FDP und können den gewählten Weg und ihre Äußerungen nicht nachvollziehen. Dass das zur damaligen Zeit vielleicht bundesweit einmaligeExperiment einer grüngelben Koalition überhaupt solange funktioniert hat, ist bereits ein Erfolg an sich und es ist schade, dass es jetzt scheinbar ein so unschönes Ende nimmt.Trotz aller Differenzen und der großen Herausforderung so verschiedene Ansichten auszugleichen und zusammen zu bringen, sehen wir die Jahre der Zusammenarbeit in der Koalition als positiv und konstruktiv an und hoffen, dass sich auch die Kollegen der FDP daran erinnern.Die Bilanz des gemeinsam Erreichten und die eigenen Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahren werden die Krotzebojer Grünen in Ruhe betrachten und losgelöst von dieser Stellungnahme berichten.

Parlament beschließt Verlängerung des Bürgerhaus-Pachtvertrags

Moritz R. Aktuelles, Artikel

CDU und Krotzebojer Grüne legen gemeinsamen Lösungsvorschlag vor

Bei der zurückliegenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Krotzebojer Grünen beschlossen, eine Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Pächter des Bürgerhauses zuschließen. Dieser soll bis zum 31.12.2022 laufen mit der Option auf eine Verlängerung um ein Jahr. Das Bürgerhaus kann somit auch weiterhin geöffnet bleiben.

Wichtige Bestandteile der neuen Pachtbedingungen sind eine enge Kostenbegrenzung für die Gemeinde und ein Sonderkündigungsrecht, das Gemeinde oder Pächter nutzen können, sollte es zu unerwartet und unzumutbar hohen Kosten für die Beseitigung von Schäden kommen.

Da angesichts des schlechten Zustands des Gebäudes und der steigenden Gefahr von hohen Reparaturkosten ohnehin bald eine neue Lösung gefunden werden muss, war es für die Fraktionen Krotzebojer Grüne und CDU indiskutabel, weiter hohe Beträge aus der Gemeindekasse in ein Gebäude zu investieren, von dem nicht klar ist, ob es zukünftig in dieser Struktur noch existiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde für den gewerblichen Gebäudeteil nur einen einstelligen symbolischen Pachtzins im Jahr erhält.

„Bislang trägt die Gemeinde fast das gesamte Kostenrisiko, dass sich durch den neuen Vertrag deutlich verringern lässt. Unser Ziel war es, bei Fortbestand des Betriebs im Bürgerhaus weitere hohe Belastungen für die bereits starkgebeutelten Steuerzahler zu verhindern. Hier gab es unterschiedliche Standpunkte. Insbesondere die SPD ist vehement dafür eingetreten, dass das Risiko weiterhin bei der Gemeinde und damit den Steuerzahlern liegt“ so Bäuml und Schad.

Neuerlicher Stein des Anstoßes war eine Bemerkung im Haushaltsplan für 2020, wonach für das Bürgerhaus in den Jahren 2020 und 2021 notwendige Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von etwa 1,8 Mio. Euro anfallen würden. Dass es überhaupt zu einem Antrag in der Gemeindevertretung kommen musste, obwohl der Auftrag zur Beschlussfassung bereits beim Haupt- und Finanzausschuss lag, ist vor allem auf die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Thorsten Bauroth zurückzuführen, Notwendigkeit und Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des Bürgerhauses zur prüfen und dem Ausschuss vorzulegen. Die in mehreren Sitzungen wiederholte Aufforderung dies zu ermitteln, wurde von ihm schlichtweg ignoriert und stattdessen die mangelnde Fairness gegenüber dem Pächter beklagt. Sorgen um den Großkrotzenburger Steuerzahler waren hingegen keine zu vernehmen.

Die Beauftragung an den Bürgermeister, einen für die Gemeinde weniger riskanten Vertragsentwurf zu erarbeiten, erfolgte bereits im Frühjahr 2019. Warum die im Sommer im Ausschuss vorgelegte Vertragsverlängerung, die sich als unkalkulierbare Wundertüte darstellte, scheinbar nur bei Krotzebojer Grüne und CDU als unverantwortlich wahrgenommen wurde, bleibt ein Rätsel.

Die nun erzielte Verlängerung für die nächsten Jahre soll aktiv genutzt werden, um die Zukunft des Geländes endgültig zu klären. Als Grundlage für die Planungen dienen die Präsentationen von zahlreichen Bewerbungen zur Neugestaltung des Geländes, die vor einigen Wochen den Mitgliedern des Gemeindeparlaments präsentiert wurden. „Die Fraktionen von Krotzebojer Grünen und CDU sind der Ansicht, dass die aktuellen Nutzungsmöglichkeiten und der Zustand des Bürgerhauses nicht die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürgerunserer Gemeinde darstellt. Die Präsentationen der verschiedenen Planer haben uns aufgezeigt, wie viel man aus dem Areal machen kann und welches Potential die Gemeinde für eine Entwicklung hat,“ so die Fraktionsvorsitzenden Max Schad und Lucas Bäuml für ihre Fraktionen. Der jetzt beschlossene Vertragsentwurf sichert eine Weiternutzung des Gebäudes für Pächter und Bürgerschaft, gibt Zeit für eine Neuplanung und dämpft das Risiko von horrenden Kosten für den Steuerzahler, fassen CDU und Krotzebojer Grünen noch einmal zusammen. Beide Fraktionen versuchen sich frei zu machen von schwer nachvollziehbaren Argumentationsmustern mit unklarer Motivlage, sondern wollen sich beim anstehenden Prozess zum Bürgerhaus-Umfeld einzig von der Frage leiten lassen, was den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde den meisten Nutzen bringt.