Krotzebojer Grüne

In der letzten Woche wurden von der Gemeinde die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Diese enthalten die neuen, deutlich erhöhten, Grundsteuern mit einem Hebesatz von 790 Punkten. Die Mehrheitsfraktionen der Krotzebojer Grünen und FDP informieren über diese Steuererhöhung.

Warum musste die Grundsteuer erhöht werden?

Im Jahr 2019 ist ein Haushaltsloch von über 2 Millionen Euro aufgetreten. Die Grundsteuer ist Teil eines Gesamtpaketes, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Grundsteuererhöhung macht dabei 466.500 Euro aus.

Welche anderen Maßnahmen hat die Gemeindevertretung beschlossen?

-Streichung von Einzelprojekten in Höhe von fast 100.000 Euro
-pauschale Kürzung um 400.000 Euro aus dem von Bürgermeister Thorsten Bauroth vorgelegten Haushaltsentwurf
-Verwendung von etwa 500.000 Euro aus der Gewinnrücklage der Gemeindewerke

Mit einigen rechnerischen Verbesserungen und dem Erlass der ersten Rate der Hessenkasse ergibt sich ein Paket, das einen genehmigungsfähigen Haushalt bedeutet.

Woher kommt das Haushaltsloch?

Im Jahr 2017 hat die Gemeinde Großkrotzenburg einmalig eine hohe Gewerbesteuernachzahlung bekommen und damit im Haushalt einen Überschuss erzielt. Nach der Haushaltssystematik der Landesregierung wurden der Gemeinde wegen des Überschusses für das Jahr 2019 die Schlüsselzuweisungen gestrichen. Deswegen fehlen über 2 Millionen Euro im Haushalt 2019.

Warum wurde der Überschuss nicht zurückgelegt, um das Loch zu stopfen?

Etwa die Hälfte der Gewerbesteuer müssen als Kreis- und Schulumlage an den Main-Kinzig-Kreis abgeführt werden. Der Rest wurde verwendet, um die Kassenkredite, also den Dispo-Kredit der Gemeinde, zu tilgen.

Warum nimmt die Gemeinde nicht wie früher einen neuen Kredit auf, um den Haushalt auszugleichen?

Das Land verbietet den Kommunen seit einiger Zeit zu Recht, ihren Haushalt auf diesem Weg auszugleichen. Um die Altlasten aus den Kassenkrediten abzubauen, hat die Gemeinde im letzten Jahr an der Hessenkasse teilgenommen. Dadurch konnten Kassenkredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro auf das Land übergeben werden, die in den nächsten 22,5 Jahren jährlich mit 187.425 Euro getilgt werden. Im Gegenzug hat sich die Gemeinde verpflichtet keine neuen Kassenkredite aufzubauen.

Hätte es andere Möglichkeiten gegeben?

Ja, die Gemeinde hätte es darauf ankommen lassen können, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung einzureichen. Dies wurde von der SPD und auch Bürgermeister Thorsten Bauroth in der Gemeindevertretung gefordert. Dies hätte jedoch bedeutet, dass die Finanzaufsicht beim Main-Kinzig-Kreis den Haushalt abgelehnt hätte!
Ohne genehmigten Haushalt kann die Gemeinde z.B. keine freiwilligen Leistungen tätigen. Darunter fallen u.a. die Ferienspiele und die Vereinsförderung. Um dies zu verhindern und einen Handlungsspielraum zu wahren, haben die Mehrheitsfraktionen von KG und FDP auf einem ausgeglichenen Haushalt bestanden.

Krotzebojer Grüne.- Mitte Dezember haben Krotzebojer Grüne (KG) und FDP bereits mitgeteilt, sich auf eine grundlegende Neukonzeption der Kinderbetreuung in Großkrotzenburg geeinigt zu haben und die Ausgangslage dieser Überlegung dargestellt.

Ursprünglich war angedacht, dass zukünftig die bestehenden Kinderbetreuungsgruppen aus den Kindergärten der freien Träger und sowie zwei zusätzlich zu schaffende U3-Betreuungsgruppen an einem neuen Standort in einem Gebäude zusammen geführt werden.
Da das Gebäude des St. Laurentius-Kindergartens abgängig ist, sich die Trägerverhandlungen des St. Vincenz-Kindergartens in einem laufenden Verfahren befanden und die Gemeinde Bedarf für zwei zusätzliche U3-Betreuungsgruppen hat, war die Aufgabenstellung denkbar schwierig und führte zur Überzeugung, dass nur eine zukunfts- und entwicklungsfähige Gesamtlösung der Kinderbetreuung für die Gemeinde sinnvoll sei.

Entsprechend wurde die eingebrachte Beschlussvorlage in den Ausschüssen beraten und am letzten Freitag von der Gemeindevertretung beschlossen und gibt damit dem Gemeindevorstand einen klaren Handlungsauftrag und –Rahmen vor.

Die nun beschlossene Grundsatzentscheidung sieht die sogenannte „6+3-Variante“ vor, bei der die Gemeinde mit einem Träger einen Vertrag über den Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens sowie den Betrieb von drei weiteren Gruppen in den Räumlichkeiten des jetzigen St. Vincenz-Kindergartens in eigener Leitung oder gemeinsamer Verwaltung abschließt. Der Gemeindevorstand soll mit den bisherigen Trägern und auch Weiteren Gespräche führen und diese zur Abgabe eines Angebotes auffordern und hat hierzu einen entsprechenden Zeitplan festgelegt. Das finale Vertragswerk soll dann der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Krotzebojer Grüne begrüßen die Grundsatzentscheidung ausdrücklich, da wir überzeugt sind, mit den definierten Kriterien sowohl eine Trägerschaft zu erhalten, die uns unter Anbetracht der Situation der Gemeinde größtmögliche Entwicklungsfähigkeit bewahrt und somit die Kinderbetreuung ohne Einbußen sicherstellt, als auch den bisherigen Trägern und ihren Möglichkeiten mit den Anforderungen entgegen zu kommen.

Krotzebojer Grüne (KG) und FDP haben sich auf eine grundlegende Neukonzeption der Kinderbetreuung in Großkrotzenburg geeinigt. So sollen zukünftig die bestehenden Kinderbetreuungsgruppen aus den Kindergärten der freien Träger und zwei zusätzlich zu schaffende U3-Betreuungsgruppen an einem neuen Standort in einem Gebäude zusammengeführt werden. Diese Entscheidung sei notwendig, nachdem das Gebäude des St. Laurentius-Kindergartens abgängig sei, sich die Trägerverhandlungen des St. Vincenz-Kindergartens in einem laufenden Verfahren befänden und die Gemeinde Bedarf für zwei zusätzliche U3-Betreuungsgruppen habe. Diese erst in jüngster Zeit aufgetretenen Anforderungen müssten schon allein wegen des Platzbedarfs und auch aus Kostengründen einer Gesamtlösung zugeführt werden, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Ruf (KG) und Daniel Protzmann (FDP).

Die Beigeordneten Johannes Rubach (KG) und Alexander Noll (FDP) erläutern dazu, dass sich dem Gemeindevorstand zunächst nur die Aufgabe stellte, die Trägerauswahl für den bestehenden St. Vincenz-Kindergarten zu bewerkstelligen. Allerdings zeigte sich während dieses laufenden Verfahrens bald, dass Bedarf für zwei zusätzliche U3-Betreuungsgruppen besehe. Dieser Bedarf müsse gedeckt werden, da es einen gesetzlichen Anspruch von Eltern auf die Bereitstellung solcher Betreuungsplätze gebe. Für diese zwei zusätzlichen Betreuungsgruppen bestünden weder im Gemeindekindergarten noch in den Kindergärten der freien Träger freie Raumkapazitäten. Neue zusätzliche Räume an einem anderen Standort seien daher erforderlich.

Des Weiteren meldete die katholische Kirchengemeinde zwischenzeitlich Bedarf für ein neues Kindergartengebäude an, weil sich der bisherige Kindergarten in der Ludwig-Uhland-Straße in einem nicht mehr sanierungsfähigen Zustand befinde.

Allein der zusätzliche bzw. neue Raumbedarf erfordere einen Neubau. Zusätzlich müsse die Gemeinde die steigenden Kosten der Kinderbetreuung in Anbetracht ihrer leeren Kassen optimieren. Die Zusammenführung in einem Gesamtkonzept biete den Vorteil einer Leitung und einer Verwaltung dieser neuen Betreuungseinrichtung. Außerdem könnte eine zentrale Platzbedarfsanmeldung wesentlich unkomplizierter umgesetzt werden, was auch einem Wunsch vieler Eltern entspreche.

Der Gemeindevorstand habe alle Fakten ausführlich geprüft und sei einstimmig zur Überzeugung gekommen, dass sich das Problem am besten durch einen Kindergartenneubau lösen lasse, der sowohl die Betreuungsgruppen aus den Kindergärten der freien Träger aufnehme als auch Räumlichkeiten für den U3-Betreuungsbedarf schaffe, erklärten die Beigeordneten Rubach und Noll. Dieser Kindergarten mit U3-Betreuung solle einem freien Träger übergeben werden, der einerseits die Investitionen für den Neubau und andererseits langfristig den Betrieb der Betreuungseinrichtung übernehme, so Rubach und Noll weiter.

Die Gemeindevertretung solle daher in ihrer Sitzung im Januar 2019 eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung treffen und den Gemeindevorstand mit der zügigen Umsetzung des Gesamtkonzepts beauftragen. Die Auswahl des Trägers solle nach diesem Grundsatzbeschluss in einem eigenen Verfahren getroffen werden, wobei die bisherigen Träger und auch weitere zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sollen.

KG und FDP sind davon überzeugt, dass sich die derzeitigen Problemstellungen in der Kinderbetreuung in Großkrotzenburg nur durch eine grundlegend neue Gesamtkonzeption langfristig lösen lassen. Ein „Weiter-so“ in der bisherigen Form werde weder den neuen Anforderungen in der U3-Betreuung gerecht noch könne damit dauerhaft die Kinderbetreuung in Großkrotzenburg gelöst werden. „Am Ende muss in Anbetracht der Finanzsituation der Gemeinde alles auch bezahlbar bleiben“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ruf (KG) und Protzmann (FDP). Bei der Umsetzung der geplanten Neukonzeption sei auf alle Fälle sichergestellt, dass die Großkrotzenburger Kinderbetreuung ohne Einbußen weitergehe, so Ruf und Protzmann abschließend.

Nach über 20 Jahren Stillstand in der Ortsentwicklung bewegt sich wieder etwas.

Der von den Krotzebojer Grünen und der FDP angestrebte städtebauliche Wettbewerb für die neue Ortsmitte wurde nun von der Gemeindeverwaltung, trotz personeller Umbesetzungen, auf den Weg gebracht.

Hierbei ist angestrebt für das Gebiet im Bereich Bürgerhaus/Seniorenwohnanlagen/Feuerwehrgerätehaus/Festplatz städteplanerische Vorschläge zu erhalten und diese mit den Bürgern zu diskutieren. Der daraus resultierende Gewinner des Wettbewerbes wird mit der weiteren Ausarbeitung des Vorschlages beauftragt werden. Zudem können damit zielgerichtet Investoren angesprochen werden. Klärung wird es dann auch für die gemeindeeigenen Immobilien Bürgerhaus, Bauhof und Feuerwehrgerätehaus geben, bei denen ein zum Teil erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Seniorenwohnanlagen 1 und 2 können ungeachtet dessen an einen geeigneten Betreiber veräußert werden, da dies bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept 2011 von der damaligen Mehrheit beschlossen worden war.

Die Ausweisung und Erschließung eines Wohnbaugebietes nördlich der Straße Eichelacker wird sich derweil weiter verzögern. Die Bauland-Offensive des Landes Hessen wird ihre Machbarkeitsstudie nicht wie geplant im September abschließen können. Das Regierungspräsidium fordert einen 800 Meter breiten Korridor „frei von Hochspannungsleitungen rund um eine mögliche Wohnbebauung.“ Es muss daher abgewartet werden, bis die Vorgaben aus dem Regierungspräsidium feststehen.

„Wir bedauern die Verzögerung der Wohnraumschaffung für Großkrotzenburg“, so die Vertreter der Mehrheitsfraktionen.

Des Weiteren wurde die Bebauungsplanänderung „Östliches Gemeindegebiet, Südteil“ beauftragt. Es handelt sich dabei um das Gebiet um das Oberwaldstation herum. Ziel ist es hier Möglichkeiten zu schaffen bei einer möglichen Verschiebung des Rasenplatzes des Oberwaldstadions, die frei werdende Flächen für gemeindeeigene Zwecke nutzen zu können.

Das die Umstellung der Buslinie 566 pünktlich zu Beginn des vermeintlichen Sommerlochs auftrat, könnte man Glück im Unglück nennen.
Glück, da es zwar zu dieser Zeit auf weit weniger Menschen Auswirkungen hatte, als es außerhalb der Ferien der Fall gewesen wäre.
Unglück, da es nichts destotrotz viele Bürger vor erhebliche Probleme gestellt hatte.

Schlimm genug, dass es ohne großartige Vorwarnung der betroffenen Bürger überhaupt zu dieser Fahrplanänderung beim RMV kam, ist doch ein Abbau von Anbindungen im ÖPNV aus Sicht der Krotzebojer Grüne nie eine gute Entscheidung, denn es wird der Notwendigkeit sowohl des Umweltschutzes als auch der persönlichen Mobilität der Bürger nicht gerecht.

Umso erfreulicher ist es, dass es den ersten Beigeordneten von Großkrotzenburg und Kahl beim Runden Tisch des RMV vor zwei Wochen gelungen ist, mit den Verantwortlichen eine Einigung zu erzielen, die die Anbindung in den Stoßzeiten mit einem 15 Minuten Takt und eine Weiterfahrt nach Kahl gewährleisten soll.
Zwar Stand die Einigung vorbehaltlich der Finanzierung, doch wie wir seit Montag erleben können, wurde auch diese Hürde genommen.

Gleichwohl wäre dies vermutlich nicht gelungen, wenn sich die Krotzebojer nicht so zahlreich und lautstark dafür engagiert hätten.  Wieder einmal zeigt sich, dass es wie bei vielen anderen Anliegen einer aktiven Bürgerschaft bedarf, um Gehör zu finden.

Der Bürgerinitiative mit ihren knapp 2000 Unterschriften und deren Sprecher Herrn Wolfgang Schwarze ist es zu verdanken, dass unser Krotzebojer erster Beigeordneter Johannes Rubach am runden Tisch bei den Beteiligten diese Einsicht wecken konnte. Deshalb möchten wir von den Krotzebojer Grünen Herrn Wolfgang Schwarze und allen beteiligten Bürgern ausdrücklich für ihr Engagement danken.

Wir hoffen, dass möglichst viele ihr Engagement für die Gemeinde in irgendeiner Form beibehalten und würden uns wünschen, dass dies für die Eine oder Andere der Stein des Anstoßes ist, sich stärker in der Kommunalpolitik einzubringen, denn wie in jedem Verein oder gemeinnütziger Organisation braucht es auch hier Bürger, die sich für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einsetzen.

Krotzebojer Grüne

Hauptlast trägt weiterhin die Gemeinde

Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der Krotzebojer Grünen und der FDP beschlossen im Gemeindekindergarten die ersten sechs Betreuungsstunden pro Woche gebührenfrei zu stellen. Sie nimmt damit eine Angebot der Landesregierung zur Förderung dieser Maßnahme an. Krotzebojer Grüne und FDP stellen jedoch fest, dass das Land nicht die vollen aus der Gebührenbefreiung resultierenden Kosten übernimmt, sondern die Gemeinden weiterhin die Hauptlast tragen lässt.

Die hessische Landesregierung hatte verkündet, dass ab 1. August in den Kindergärten sechs Stunden pro Tag gebührenfrei werden sollen. Sie hat dies jedoch für die Gemeinden nicht per Gesetz verbindlich vorgegeben. In diesem Fall hätte sie nach dem in der hessischen Verfassung festgeschriebenen Konnexitätsprinzip der Gemeinde einen vollen Ausgleich für die anfallenden Kosten zahlen müssen. Sie hat es deshalb der Freiwilligkeit der Gemeinden zur Teilnahme an dem Angebot überlassen und die Ausgleichszahlung auf 135,60 Euro pro Monat und Kind beschränkt. Mit den darüber hinausgehenden Kosten lässt sie die Gemeinden alleine im Regen stehen.

Die derzeit geltende Gebührensatzung für das Kinderhaus tritt zum 31. August 2018 ausser Kraft. Somit war es zwingend erforderlich, eine neue Satzung zu beschließen.

Im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Gebührensatzung für das Kinderhaus hat der Gemeindevorstand durch eine Beratungsfirma auch die Einführung der Beitragsfreiheit für die ersten sechs Betreuungsstunden pro Tag im Kindergarten bei der Festlegung der Gebührensätze einrechnen lassen. Im Ergebnis hatte diese Firma in Absprache mit der Gemeindeverwaltung und der Kinderhausleitung vorgeschlagen sechs Stunden pro Tag beitragsfrei zu stellen und für jede weitere Stunde je Tag eine Gebühr von 18,78 Euro pro Monat zu erheben. Es wurden drei Module vorgeschlagen mit 6 Stunden pro Tag (0 Euro), mit 7 Stunden (18,78 Euro) und 10 Stunden (75,14 Euro). Dabei war eine von der Kinderhausleitung vorgeschlagene Anpassung der Gebühren berücksichtigt worden.

Die Beratungsfirma hatte darauf hingewiesen, dass in ihrer Kalkulation Mehraufwendungen durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt wurden. Auch die aufgrund der Gebührenbefreiung zu erwartende erweiterte Inanspruchnahme (mehr Kinder, Umbuchungen in zeitlich umfangreichere Module) wurde nicht mit einkalkuliert. Der Gemeindevorstand hat daher vorgeschlagen, die Gebühr für jede über sechs Tagesstunden hinausgehende zusätzliche Stunde auf 20 Euro pro Monat festzulegen. Dies wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung dann auch so beschlossen. Die Gemeinde Großkrotzenburg liegt damit im Mittelfeld der Gebührensätze der umliegenden Gemeinden, die zwischen 18 Euro (Langenselbold) und 22,60 Euro (Rodenbach und Erlensee) liegen. Die Kindergärten der freien Träger werden diese Regelung wirkungsgleich übernehmen. Auch für deren daraus resultierendes Defizit wird der Gemeindehaushalt geradestehen müssen. Im Jahr 2016 hat die Gemeinde aus ihrem Haushalt für die Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen freier Träger 732.142 Euro verausgabt.

Die tatsächlichen Kosten eines Kindergartenplatzes liegen jedoch deutlich höher als die vom Land bereitgestellten 135,60 Euro pro Monat. Im Ist-Ergebnis für das Jahr 2016 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) hat die Gemeinde Aufwendungen für das Kinderhaus einschließlich der Aufwendungen für das Gebäude in Höhe von 1.336.992 Euro geleistet. Für diesen Bereich wurden Erträge in Höhe von 609.162 Euro (Elternbeiträge 325.230 Euro und Zuweisungen des Landes etc. 283.932 Euro) erzielt. Im Ergebnis ergab sich somit eine Unterdeckung in Höhe von 727.830 Euro, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinde (insbesondere Grundsteuer) zu decken waren. Bei 162 betreuten Kindern (U3-Betreuung, Regelkindergarten und Kinderhort) wurde jeder Betreuungsplatz mit rund 4.500 Euro pro Jahr oder 375 Euro pro Monat aus dem Gemeindehaushalt bezuschusst. Zusammen mit den Zuwendungen an die freien Träger hat die Gemeinde im Jahr 2016 rund 1,5 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern aus ihrem Haushalt bereitgestellt.

Krotzebojer Grüne und FDP haben bei der Beschlussfassung angekündigt, dass sie für den Fall, dass sich durch die weitere Entwicklung möglicherweise finanzielle Spielräume eröffnen, diese für eine nachhaltige Steigerung der Qualität im Bereich der Kinderbetreuung durch Verbesserungen im Personalbereich nutzen wollen.